Schwarze Schafe im Visier

Schwarze Schafe im Visier

Hückelhoven (an-o) - Hunde sind die besten Freunde des Menschen; vor allem dann, wenn sie den steueramtlichen Segen haben. Damit die Freundschaft noch lange währt, will die Stadt den Dingen auf den Grund gehen. Für die "Hundebestandsaufnahme" soll eine Firma aus Dissen engagiert werden.

Die "Vergabe eines Dienstleistungsauftrags" steht im nichtöffentlichen Teil der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses zur Debatte, die am Mittwoch stattfindet. "Wir setzen damit lediglich einen Beschluss um, den der Rat im September des vergangenen Jahres im Zusammenhang mit der Erhöhung der Hundesteuer gefasst hat", sagt Kämmerer Helmut Holländer.

Und er wiegelt ab: "Nein, nein. Die Aktion basiert nicht auf der Annahme, dass es in Hückelhoven eine größer Anzahl nicht gemeldeter Hunde gibt." Gleichwohl könne aus den Erfahrungen, die andere Kommunen gemacht hätte, davon ausgegangen werden, dass sich die Ausgaben für eine solche Bestandsaufnahme nach rund einem Jahr durch zusätzliche Steuereinnahmen amortisieren würden.

Kombination aus Pauschale und Erfolgshonorar

Ein Blick in die Kostenrechnung für die Bestandsaufnahme zeigt, dass die Stadt sehr wohl mit einer größeren Zahl schwarzer Schafe unter den Hundefreunden kalkuliert. Bei den rund 28.000 Euro, die die Dissener Firma für ihre Spür-Tätigkeit voraussichtlich bekommen soll, handelt es sich nämlich um die Kombination aus einer Pauschale für die 18.500 Haushalte und einem Erfolgshonorar für 500 bislang nicht aktenkundige Vierbeiner.

Nach den ab dem 1. Januar 2003 geltenden Hundesteuersätzen kämen damit mindestens 24.000 Euro zusätzlich ins Stadtsäckel. Sollten die Tiere bei nur einem Halter entdeckt werden, was zugegebenermaßen unwahrscheinlich ist, wären es sogar satte 60000 Euro. Laut Hundesteuersatzung müssen künftig für einen Hund 48 Euro im Jahr berappt werden. Bei zwei Hunden sind es jeweils 72 Euro und bei drei und mehr Hunden 120 Euro für jedes Tier.

"Festzustellen, wie viele Hunde es in unserer Stadt genau gibt, ist einfach notwendig, um steuerliche Gerechtigkeit herzustellen", sagt Dieter Geitner, der Chef der CDU-Ratsfraktion. Das Engagieren einer Fachfirma sei umso gebotener, als ein schriftlicher Appell, der im September 2001 an alle Haushalte verschickt worden sei, eine nur sehr geringe Resonanz nach sich gezogen habe. "Wenn schon Steuer, dann für alle", sagt auch SPD-Fraktionsvorsitzender Willi Spichartz. Gerade auch mit Blick auf die hohen Kosten, die die Beseitigung von übel riechenden Hinterlassenschaften der Vierbeiner verursachten, sei die Stadt auf der Einnahmenseite auf jeden Euro angewiesen.

"Komisches Gefühl"

Grundsätzlich für die Bestandsaufnahme ist auch FDP-Mann Hans Fischer. Er hadert allerdings mit dem Umstand, dass es eine auswärtige Firma ist, die im Auftrag der Stadt tätig werden soll. "Das hätten unsere Politessen auch gekonnt", meint er. Ein "komisches Gefühl" hat Rudolf Hansen (Bündnis 90/Grüne). "Alles, was nach Überwachung klingt, ist mir nicht geheuer", sagt er.

Rudi Freyler, der Ratsvertreter der Bürgerpartei, hält das Vorgehen der Stadt für völlig überzogen. "Da wird sofort der Knüppel ausgepackt, statt es erst mal mit guten Worten zu versuchen", meint er. Ein nett formulierter Wurfzettel würde vielleicht 1000 Euro kosten, unter dem Strich aber die gleichen Mehreinnahmen bringen. Und im übrigen: "Die Hundesteuer ist ohnehin ein Witz. Für Katzen, Pferde, Streifenhörnchen und Schildkröten müssen die Leute auch nicht zahlen."