Schulden machen SPD Bauchschmerzen

Schulden machen SPD Bauchschmerzen

Wegberg (an-o/bast). Nachdem im Haupt- und Finanzausschuss bei sieben Enthaltungen die Nachtragssatzung für das laufende Haushaltsjahr dem Rat der Stadt Wegberg zum Beschluss weitergeleitet worden war, wurde sie dort jetzt gegen die Stimmen der SPD und Grünen angenommen.

Ratsherr Heinz Nießen bedankte sich für die CDU für die Einreichung, obwohl hierzu keine Pflicht bestanden habe, während Harald Kersten in einer zweiseitigen Stellungnahme aus seiner und aus der Sicht der SPD zahlreiche negative Zukunftshypotheken aufzählte. Eine positive Fortentwicklung der städtischen Finanzen gehe zu langsam voran.

Immer mehr Schulden pro Kopf

Besondere "Bauchschmerzen" bekannte er beim geplanten Rathausumbau und bei der sich unvermindert fort drehenden Schuldenspirale. Die Prokopf-Verschuldung, die zu Beginn des Jahres 2002 1674,60 Euro betragen habe, werde bis Ende des Jahres auf 1857,93 ansteigen. Der Sozialdemokrat bezeichnete den Etat als "Schiebehaushalt" und lehnte den Nachtrag ab, der bereits in diesem Monat 5,5 Millionen Euro zu Lasten der Haushalte 2003 und 2004 binde.
Annemarie Leser von den Grünen monierte die schlampige Handhabung der Abwasser- und Gebäudebewirtschaftung. Kämmerer Bernhard Storms, dem sie vorgeworfen hatte, den Nachtrag wohl aus Langeweile erstellt zu haben, verwahrte sich dagegen und betonte, nur verschiedene Dinge zusammengefasst zu haben.

Finanzmanagement

Ratsherr Joseph Bertrams (FDP) hatte bereits in der Sitzung des Hauptausschusses eine allgemeine Bewertung der Haushalts- und Finanzsituation abgegeben und die bedrohliche Schuldenentwicklung erwähnt. Er wollte aber den Ausgabe-Verschiebungen, die sich aus der augenblicklichen Finanzsituation ergeben, in der Hoffnung auf ein zukünftig offeneres Finanzmanagement zustimmen. Er sprach sich allerdings gegen den Gesamthaushalt der Stadt aus.