Hückelhoven: Schiedsgericht weist FDP in die Schranken

Hückelhoven : Schiedsgericht weist FDP in die Schranken

Den Heckmeck, den der Vorstand des FDP-Ortsverbandes Hückelhoven einschließlich des Bürgermeisterkandidaten Hans Fischer veranstaltete, hätte man sich sparen können.

Denn: „Es wird festgestellt, dass die Wahl der Kandidaten zur Reserveliste der Kommunalwahl 2004 auf dem außerordentlichen Parteitag des Ortsverbandes Hückelhoven der FDP am 17. Oktober 2003 wirksam ist.” Das steht in der Begründung des Landesschiedsgerichtes der FDP, die unserer Zeitung vorliegt.

Das Schiedsgericht war vom Hückelhovener FDP-Mitglied Hans Nix angerufen worden. Grund: Hans Bürger hatte als Vorsitzender des FDP-Ortsverbandes Hückelhoven am Pfingstmontag (31. Mai) zu einem außerordentlichen und nicht öffentlichen Parteitag in den Jägerhof nach Ratheim geladen.

Die Begründung des Vorstandes, zitiert aus dem Urteil des Schiedsgerichtes: „Mit Schreiben vom 12. November 2003 an den Vorstand legte das Mitglied der FDP Hückelhoven, Frau Kohnen, gegen den Wahlparteitag Widerspruch ein, da sie keine Einladung erhalten habe.”

Und weiter schreiben Dr. Dr. Stiens, von Richter und Dr. Koch in ihrem Beschluss: „Er (Hans Bürger als Vorsitzender des FDP-Ortsverbandes Hückelhoven, d.Red.) meint, zur Wiederholung des Wahlparteitages vom 17.Oktober 2003 berechtigt und verpflichtet zu sein, da damals zwei Mitgieder nicht eingeladen gewesen seien.”

Bei diesem Parteitag am Pfingstmontag (!) wurde die am 17. Oktober von den Mitgliedern des Ortsverbendes beschlossene Liste der Kandidaten, die bei der Kommunalwahl am 26. September für die FDP in Hückelhoven über die Reserveliste in den Rat einziehen sollen, aufgehoben. In einem zweiten Wahlgang wurde die Liste dann neu aufgestellt. Auf einem weiteren Parteitag am 25. Juni wurde diese Liste vervollständigt.

Beide Parteitage hätte man sich sparen können. Denn, so der Spruch des Landesschiedsgerichtes: „Es wird festgestellt, dass die Wahlen der Kandidaten zur Reserveliste der Kommunalwahl 2004 auf den außerordentlichen Parteitagen des Ortsverbandes Hückelhoven der FDP am 31. Mai 2004 und am 25. Juni 2004 unwirksam sind, soweit ihre Ergebnisse zu den Wahlergebnissen vom 17. Oktober 2003, sei es nach der Person des/der Gewählten, sei es nach seinem/ihrem Listenplatz im Widerspruch stehen.”

Kommentar des FDP-Bürgermeisterkandidaten Hans Fischer zu dem Beschluss: „Damit muss man leben.” Das kann auch Hückelhovens Bürgermeister Werner Schmitz: „Ich habe als Vorsitzender des Wahlausschusses bei der Feststellung der Rechtmäßigkeit der Wahlvorschläge bei der FDP ohnehin die Liste mit den Namen vom 17. Oktober zugrunde gelegt.”

Aus gegebenem Anlass: Am Tag der Wahlausschusssitzung (10. August) wurde ihm gegen 11 Uhr der Beschluss des FDP-Landesschiedsgerichtes zugestellt.