Aachen/Wassenberg: Richter hofft auf Einsicht im Stadtrat

Aachen/Wassenberg : Richter hofft auf Einsicht im Stadtrat

Die Ungültigkeitserklärung der 1999 erfolgten Wahl des Bürgermeisters und der des Rates der Stadt Wassenberg durch einen Ratsbeschluss im Jahr 2002 wird wahrscheinlich aufgehoben werden müssen.

Am Donnerstag verhandelte die 4. Kammer des Verwaltungsgerichts Aachen entsprechende Klagen von Manfred Erdweg und neun Stadtverordneten ohne jedoch eine abschließende Entscheidung zu verkünden. Das soll erst am Donnerstag, 27. Mai, folgen.

In der Zwischenzeit will die Kammer beraten. Sie hofft aber auch darauf, dass sich bei der nächsten Wassenberger Ratssitzung am nächsten Montag das Problem quasi von alleine lösen werde.

Sprich: Dass dann die Wahl wieder für gültig erklärt wird. „Das wäre wünschenswert, weil das zur Befriedung mehr beitragen würde als ein Urteil”, sagte der Vorsitzende Richter Ingo Lübbert.

Was er nicht hören konnte, war folgender Kommentar einer Prozessbeobachterin: „So etwas kann nur jemand sagen, der die Zustände in Wassenberg nicht kennt.”

Lübbert hatte sich bei der Klage der Stadtverordneten noch relativ bedeckt gehalten mit dem Kundgeben einer vorläufigen Rechtsmeinung der Kammer - „ich will nicht im entferntesten Zweifel aufkommen lassen an unserer absoluten Neutralität”.

Richter redet Tacheles

Eine Verhandlung später sprach er dann doch Tacheles bei der Frage nach der Bürgermeister- und Bürgermeisterstichwahl am 12. und 26. September 1999. Da seien anschließend Behauptungen und Mutmaßungen aufgestellt worden, aber nicht konkret und substantiiert genug, so Lübbert.

„Ross und Reiter” seien bei dem Ratsbeschluss, der die Ungültigkeitserklärung zur Folge hatte, nicht genannt, nichts „dingfest” gemacht, lediglich Vermutungen ausgesprochen worden, bemängelte er.

Den Einsprüchen der CDU-Fraktion betreffend mutmaßlicher Unregelmäßigkeiten und Manipulationen bei der Wahl seien keine genügenden Recherchen nachgefolgt. Die schlichte Bezugnahme auf Teile eines im Wahlprüfungsverfahren eingeholten Gutachtens eines renommierten Fachanwaltes für Verwaltungsrecht reiche nicht aus, erläuterte Lübbert den Anwesenden.

Diese Ausführungen führten im picke packe vollen Zuschauerraum zu teilweise heftigen Unmutsbekundungen wie: „Mein lieber Mann” oder „Es ist zum Kotzen” und „Schwamm drüber... Im September seh´n wir weiter”.