Städteregion: Rettungsdienst: Notfall wird kurz vor DRK-Frist abgewendet

Städteregion : Rettungsdienst: Notfall wird kurz vor DRK-Frist abgewendet

Das Deutsche Rote Kreuz hat sich mit der Städteregion auf eine „Nachbesserung“ des derzeit noch gültigen Rettungsdienstvertrages für den Altkreis Aachen geeinigt — wenige Tage vor Ablauf einer vom DRK gesetzten Frist. Dabei geht es um die personellen und finanziellen Auswirkungen des neuen Notfallsanitätergesetzes.

Das Deutsche Rote Kreuz hatte bereits im März 2016 in einem Schreiben erstmals darauf hingewiesen, dass es aufgrund der Gesetzesänderung insgesamt 20 Auszubildende nicht mehr im Rettungsdienst einsetzen kann und diese durch Fachkräfte ersetzen müsse.

Die damit verbundenen Mehrkosten hatte DRK-Geschäftsführer Hans-Dieter Vosen gegenüber unserer Zeitung in der Summe mit rund 1,24 Millionen Euro beziffert — 170.000 Euro für 2016, rund 470.000 für das zurückliegende sowie knapp 600.000 Euro für das laufende letzte Vertragsjahr. Und er hatte angekündigt, diese Forderung notfalls auch mit juristischen Mitteln durchsetzen zu wollen.

Lange Zeit stockten die Verhandlungen mit der Städteregion. Die Fristsetzung zum 22. Januar, verbunden mit der Ankündigung, die Leistungen nicht weiter erbringen zu können, wenn es nicht endlich eine Einigung geben sollte, zeigten nun offenbar Wirkung. Nach Informationen unserer Zeitung werden dem DRK kurzfristig zunächst einmal 300.000 Euro überwiesen.

Weitergehende Ansprüche sollen in den nächsten Wochen geprüft werden. Hans-Dieter Vosen wollte sich am Dienstag auf Anfrage nicht zu Details äußern, zeigte sich aber grundsätzlich mit dem Ergebnis zufrieden: „Es ermöglicht uns, von einer Kündigung des Vertrags zum 31. Januar abzusehen.“

Grundlage für das Vorgehen der Städteregion ist eine Dringlichkeitsentscheidung von Städteregionsrat Helmut Etschenberg (CDU) vom Freitag. Dieser vorausgegangen waren am Donnerstagnachmittag enge Absprachen zwischen der Verwaltung und den Sprechern der Fraktionen im Ausschuss für Rettungswesen und Bevölkerungsschutz. Sie waren dem Vernehmen nach geprägt von der akuten Sorge, dass der Rettungsdienst im Altkreis ab dem 1. Februar nicht mehr hätte gewährleistet werden können.

„Die Städteregion erkennt den Anspruch, den das DRK aufgrund der gesetzlichen Änderungen geltend macht, grundsätzlich an. Sie wird diesen aber im Einzelfall sorgsam prüfen“, erklärte Städteregionsrat Helmut Etschberg am Dienstag gegenüber unserer Zeitung. Genau das sei so auch von der die Städteregion beratenden Fachanwaltssozietät empfohlen worden und entsprechend Gegenstand des Dringlichkeitsbeschlusses.

Das Deutsche Rote Kreuz hat derzeit quasi eine Monopolstellung im Altkreis. Zuletzt wurden die Rettungsdienstleistungen im Zuge einer EU-weiten Ausschreibung für fünf Jahre vergeben — vom 1. Januar 2014 bis zum 31. Dezember 2018.

Fast kompletter Rettungsdienst

Die DRK Rettungsdienst GmbH erhielt den Zuschlag für fünf von sechs Losen und damit für beinahe den kompletten Rettungsdienst. Das sechste Los umfasst lediglich die Fahrten des Verlegerettungswagens und wurde dem Malteser Hilfsdienst zugesprochen.

Die Zeiten und Zustände dürften sich allerdings bald ändern: Nach dem Scheitern des ersten Versuchs läuft mittlerweile die zweite Neuausschreibung, die spätestens zum 1. Januar 2019 greifen soll. Auch eine frühere Umsetzung ist denkbar. Dienstagabend endete die Meldefrist für interessierte Bieter. Im Zuge des sogenannten Verhandlungsverfahrens mit Teilnahmewettbewerb sollen nun bis Mitte Februar in einer zweiten Phase als geeignet eingestufte Anbieter zur Abgabe eines Angebotes aufgefordert werden. Über diese Angebote wird die Städteregion dann verhandeln.

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