Wegberg: Reaktion auf Gutachten zum gescheiterten Haushaltsplan in Wegberg

Wegberg : Reaktion auf Gutachten zum gescheiterten Haushaltsplan in Wegberg

Für Irritationen sorgt ein Gutachten der Rechtsanwaltskanzlei Kapellenmann, das dem Wegberger Bürgermeister Reinhold Pillich bescheinigt, im Verfahren um den ersten, gescheiterten Haushaltsplan in „jeder Hinsicht korrekt und angemessen gehandelt” zu haben.

„Mehr als den vorgebrachten Bedenken durch Einholung externen Rates nachzugehen und der zuständigen Aufsichtsbehörde den Sachverhalt offenzulegen und dort um eine Beurteilung nachzusuchen, können Sie nicht tun”, schreibt Professor Dr. Klaus Oehmen in seiner Arbeit. Vornehmlich habe Pillich nicht die Pflicht gehabt, den Ratsbeschluss, mit dem der erste, nachträglich verworfenen Haushaltsplan 2011 im Mai beschlossen wurde, sofort zu beanstanden.

Gerade diese ausgebliebene Beanstandung hatte Ralf Wolters (SPD) Pillich vorgeworfen. Insofern habe Pillich eine Pflichtverletzung begangen, was dieser mit Hinweis auf das Gutachten bestreitet.

Aber nicht nur der Inhalt des Gutachtens führt zu unterschiedlichen Bewertungen. Auch die zeitliche Abfolge des Geschehens verwundert einige Politiker. So habe Pillich einem Schreiben vom 4. Juni an die Kanzlei ein Schreiben des städtischen Rechnungsprüfungsamts vom 29. Mai begefügt, in dem die Zweifel am ersten Etatentwurf niederlegt worden waren, die am 24. Mai unmittelbar vor dem Ratssitzung geäußert worden waren. Die Zweifel hätten aber noch keine ausreichenden Hinweise für vorhandene Fehler in der Haushaltssatzung gegeben, heißt es in einer Stellungnahme.

Bereits am 27. April gab es im Fachbereich Wirtschaft eine Anfrage zum Thema Abwasserbeseitigung. In Beantwortung dieser Anfrage sei am 30. April die „vage Vermutung auf eine fehlerhafte Buchung aufgekommen”, wird in einer Sitzungsniederschrift vermerkt. Nach einem Gespräch habe er dem damaligen Kämmerer Lothar Esser vertraut, der dieser Vermutung widersprochen habe, so Pilich. In diesem Zusammenhang monierte die SPD, dass Pillich diesen Fehler im Etatentwurf der Politik verschwiegen habe. Für die SPD hätte diese Begebenheit auch dem Gutachter mitgeteilt werden müssen. Er sei insofern unzureichend informiert worden.

Für Michael Groß von den Freien Wählern habe Pillich „rechtlich und politisch” versagt. Er habe Fakten bewusst verschwiegen und den Gutachter falsch oder nicht vollständig informiert. „Auf Kosten des Steuerzahlers hat der Bürgermeister ein Gutachten auf der Basis falscher Tasachen erstellen lassen”, folgerte Groß, der sich vorbehält, deswegen eine Anzeige wegen Veruntreuung von Steuergeldern zu erstatten.

Für Verwunderung sorgte auch der Umstand, dass das Schreiben von Oeben an Pillich das Datum vom 26. Juni trägt, es aber erst am 23. Juli im Rathaus mit einem Eingangsstempel versehen wurde. Knappe vier Wochen für den Versand eines Briefes von Düsseldorf nach Wegberg halten einige Ratsmitglieder für sehr verwunderlich. Da war sogar von einer „Schneckenpost” die Rede.

In der Kanzlei wurde auf Anfrage die Vermutung geäußert, der 26. Juni könne als Datum nicht stimmen. Vermutlich, so die Aussage einer Mitarbeiterin, sei an diesem Tag mit den Arbeiten am Gutachen begonnen und es versäumt worden, das Datum fortzuschreiben.

Der mehrmals geäußerten Vermutung, dass Gutachten sei bereits wenige Tage nach dem 26. Juni persönlich im Wegberger Rathaus übergeben worden, widerspricht Pillich ausdrücklich: „Ich habe das Gutachten am 24. Juli in Händen gehalten.”