Städteregion: Poker um Sozialarbeiter an Schulen

Städteregion : Poker um Sozialarbeiter an Schulen

Die Uhr tickt: Nur noch knapp zwei Monate, dann heißt es Koffer packen für viele Schulsozialarbeiter in der Städteregion. Denn Ende Dezember ist für viele Stellen kein Geld mehr aus dem Bildungs- und Teilhabepaket da.

Das Paket wurde 2011 vom Bund ins Leben gerufen, um benachteiligten Kindern und Jugendlichen Schulessen, die Teilnahme an Ausflügen oder an Sportveranstaltungen möglich zu machen. Die Laufzeit war von Beginn an bis 2014 begrenzt. Da nur wenige Familien das Geld zunächst in Anspruch nahmen, blieb genug für die Kommunen übrig, um Schulsozialarbeiter zu finanzieren. Doch nun fehlt ihnen das Geld, um die Schulsozialarbeiter weiter zu bezahlen.

Das schmerzt besonders, weil diese inzwischen aus der Schullandschaft nicht mehr wegzudenken sind. Sie haben das Vertrauen von Schülern und Eltern, sind Schnittstelle zwischen Schulen, Beratungsstellen oder dem Jugendamt. „Sie haben bei Schülern und Eltern eine riesengroße Akzeptanz“, sagt auch Markus Schallenberg, stellvertretender Teamleiter Bildung und Teilhabe im Jobcenter Aachen auf einer SPD-Veranstaltung zur Zukunft der Schulsozialarbeit in der Städteregion im Euregio Kolleg in Würselen.

Einige wollen selbst bezahlen

Alle bemühen sich nun, Schulsozialarbeiter irgendwie weiter zu beschäftigen. Einige Kommunen haben beschlossen, ihre Schulsozialarbeiter selbst zu bezahlen. Wie sie das dauerhaft finanzieren sollen, ist angesichts ihrer klammen kommunalen Lage allerdings unklar. In Eschweiler sind die Stellen deshalb nur bis Juli 2015 gesichert. „Wir können schlicht nicht bezahlen“, sagt der Eschweiler Bürgermeister Rudi Bertram. Anderen Kommunen geht es da nicht anders. Wie in Eschweiler hängt der Verbleib der von den Städten angestellten Schulsozialarbeiter am Haushalt. In Herzogenrath soll auf jeden Fall der Status quo erhalten bleiben, so der politische Wille: an jeder der neun Grundschulen eine halbe Stelle, an der Förderschule eine ganze Stelle.

Nach jetzigem Stand Schluss ist Ende des Jahres für Schulsozialarbeiter, die in Stolberg, Alsdorf und Würselen über das Bildungs- und Teilhabepaket angestellt sind — Städteregionskommunen, die finanziell besonders in Schwierigkeiten sind.

Die Städteregion wiederum hat beschlossen, bis 2016 an den Schulen in ihrer Trägerschaft — das sind vor allem die Berufskollegs sowie einige Förderschulen — die Schulsozialarbeiter weiter zu beschäftigen.

Das geht Klaus Spille, Geschäftsführer des Vereins für allgemeine und berufliche Weiterbildung e.V. nicht weit genug: „Es kann nicht sein, dass es in Zukunft von der Postleitzahl abhängt, ob einem Kind ein Schulsozialarbeiter zur Verfügung steht oder nicht.“

Die Akteure in der Bildungslandschaft schieben sich gegenseitig die Verantwortung zu. Kommunen und das Land sehen den Bund in der Pflicht, Schulsozialarbeiterstellen dauerhaft zu sichern. Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) will, dass die Kommunen die Schulsozialarbeit selbst finanzieren. Das Bildungs- und Teilhabepaket war ohnehin von Anfang an nur als Anschubfinanzierung gedacht. „Es ist wie beim Mikado“, sagt Klaus Spille. „Wer sich zuerst bewegt, verliert.“

Zur Rettung der Stellen gibt es mehrere Möglichkeiten. Eine davon wäre, Lehrerstellen zu kapitalisieren. Das bedeutet, Lehrerstellen aufzulösen und von dem Geld, das dann zur Verfügung stünde, einen Schulsozialarbeiter zu beschäftigen. Das Schulministerium erlaubt das allerdings längst nicht in allen Fällen und verweist auf die vielen Lehrer am Markt, denen man Stellen garantieren müsse. Abgesehen davon werden Kommunen auch kaum auf Lehrer in ihren Schulen verzichten wollen.

Einige Akteure verweisen darauf, Schulsozialarbeiter aus der vom Bund für die Länder genehmigten Bafög-Erleichterung zu bezahlen. Das aber ist laut der Würselener Landtagsabgeordneten Eva-Maria Voigt-Küppers (SPD) unrealistisch. „Das Geld ist schon lange vergeben — an die Universitäten, für Inklusionsprojekte und die Kindergärten. Es ist weg.“ Voigt-Küppers sieht allerdings noch eine weitere Möglichkeit im Schulsozialarbeiter-Dilemma: Wenn sich der Bund aus dem Europäischen Sozialfonds bedienen könnte, könnten die Schulsozialarbeiter zumindest auf Zeit gesichert werden, bis sich Bund, Länder und Kommunen auf ein Weiterfinanzierung geeinigt hätten. Klingt kompliziert. Ist es auch.

Klaus Spille ist dafür, die Umlage, die die Kommunen an die Städteregion zahlen müssen, zu erhöhen. So könnte Geld an alle Schulen verteilt werden, um die Stellen sicherzustellen. Der Vorschlag ist allerdings angesichts dessen, dass die Kommunen sich ohnehin schon gegen eine Erhöhung der Umlage wehren, zum Scheitern verurteilt. „Die Städte sind nicht unbedingt dafür, wenn sich die Städteregion in ihre Belange einmischt“, sagt Spille. Deshalb wollen auch viele die Schulsozialarbeiter selbst bezahlen. Nun rennt jedoch allen Beteiligten die Zeit davon.

3000 Unterschriften gesammelt

Auch an den Schulen regt sich Protest. In Würselen hat Lorenz Hellmann, Leiter der Realschule, rund 3000 Unterschriften von Eltern, Lehrern und Schülern an Eva-Maria Voigt-Küppers übergeben. Die Würselener Schulen sind ebenso dabei wie die Realschule in Alsdorf.

Hellmann geht allerdings auch selbstkritisch an das Thema. „Wir sind zu spät dran“, sagt er. „Der Aufschrei der Schulen hätte schon vor mindestens einem Jahr erfolgen sollen.“ Man habe zwar versucht, vorzeitig auf die Verlängerung der Stellen hinzuarbeiten, es aber nicht nachdrücklich genug getan. „Die Schulleiter sind so blauäugig gewesen zu denken, dass ein Erfolgsmodell nicht ausläuft“, sagt er. Er hofft nun darauf, dass seine Petition im Landtag Bewegung in das Mikado-Spiel bringt.