Hückelhoven: „Papierkampf” in Hückelhoven: Stadt will Sammelbehälter anbieten

Hückelhoven : „Papierkampf” in Hückelhoven: Stadt will Sammelbehälter anbieten

Der Erste Beigeordnete Helmut Holländer beschrieb den Stadtverordneten den Ernst der Lage mit deutlichen Worten: „Wir müssen den Papierkampf gewinnen. Deshalb müssen wir den Bürgern die Papiertonne anbieten. Damit wir konkurrieren können.”

Was tun? Holländer: „Wir werden die Tonne sofort anbieten?” Mit welchen Mitteln? Holländer: „Per Dringlichkeitsbeschluss.” Die Parlamentarier nickten: „Der Bau- und Umweltausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt, der kostenlosen Einführung der Papiertonnen auf freiwilliger Basis im gesamten Stadtgebiet zuzustimmen. Der Bürgermeister wird gebeten, vorab einen entsprechenden Dringlichkeitsbeschluss zu fassen.” Keine Gegenstimme, keine Enthaltung.

Die Dringlichkeit, zu einer Entscheidung für die Einführung der Papiertonne flächendeckend zu kommen, resultierte aus einer Defensivsituation heraus, in der sich die Verrwaltungsspitze plötzlich und ziemlich unerwartet gedrängt sah: Die Firma Remondis hatte am Freitag angekündigt, am Montag über das gesamte Stadtgebiet Hückelhoven und darüber hinaus kostenlos Tonnen aufzustellen, um darin Altpapier zu sammeln.

„Sollte dies Angebot erfolgreich sein, hätte dies zur Folge, dass die Erlöse durch den Verkauf des Altpapiers, derzeit 90 Euro pro Tonne, die zurzeit gebührenmindernd für die Restmülltonne eingesetzt werden, nicht mehr zur Verfügung stünden”, erläuterte Holländer, der auch Kämmerer in Hückelhoven ist. Im Jahr 2007 konnten so 145.806,24 Euro „gebührenmindernd” in den Haushalt eingebracht werden. Fehlt dieses Geld, so die Verwaltung, „müsste der Gebührensatz für die Abfuhr der Restmülltonne spätestens ab dem Haushaltsjahr 2009 erhöht werden”.

So ganz und völlig unvorbereitet traf die Stadt die Offensive der Firma Remondis freilich nicht: Vor einem Jahr hatte man, wenn auch zaghaft, damit begonnen, Tonnen auch für die Abfuhr von Altpapier einzuführen: In Ratheim und Altmyhl wurden probeweise solche Behälter ausgeliefert. „Anfangs waren die Leute skeptisch, vor allen Dingen dort, wo wenig Platz im oder am Haus für eine zusätzliche Tonne vorhanden ist”, sagte Holländer. Dies habe sich aber schnell und sehr pragmatisch erledigt: „Beispielsweise haben sich zwei Nachbarn zusammengetan; oder in einem Mehrfamilienhaus wurden nur zwei Tonnen aufgestellt.” 90 Prozent der Bürger, so Holländer, seien mit der Papiertonne inzwischen „zufrieden”.

Nach der Sommerpause

Nach der Somerpause, so die Information aus der Verwaltung, sollen die Bürger Hückelhovens befragt werden, ob sie eine Tonne für ihr Restpapier haben wollen oder nicht. Wer keine will, kann weiter bündeln, auch dieses Papier wird von der Firma Schönmackers abgeholt. Ist die Tonne voll - es bleibt beim bestehenden Abholrhythmus -, kann auch gebündelt werden, das Papier wird abgefahren.

Nachdem die in Sachen Rohstoffe international agierende Firma Remondis am Montag wie am Freitag angekündigt, damit begonnen hatte, die Tonnen im Stadtgebiet aufzustellen, dabei aber auf erheblichen „Widerstand” gestoßen war und das Feld schlussendlich geräumt hatte, ist die Stadt nach Auskunft von Holger Loogen seit Mittwoch wieder altpapiertonnenfrei: „Remondis hat am Mittwoch rund 100 Tonnen, die am Bauhof gelagert waren, abgeholt”, sagt der Sprecher der Stadt.

Durften die die Tonnen überhaupt in der Stadt aufstellen? „Die Rechtslage”, klärte Helmut Holländer die Mitglieder des Bau- und Umweltausschusses auf, „ist verworren.” Das Oberlandesgericht Hamburg lasse die gewerbliche Sammlung zu, das Verwaltungsgericht Dresden hat im Streit um das Altpapier zugunsten der Stadt Görlitz entschieden. Die Verträge über die Abfallentsorgung in Hückelhoven laufen am 31. Dezember 2010 aus. „Wir werden also in absehbarer Zeit neu verhandeln müssen”, sagte Holländer. In diese Verträge werde dann sicher auch die Abfuhr von Altpapier eingebunden.