Nur CDU hinter dem 61,6 Mio.-Paket

Nur CDU hinter dem 61,6 Mio.-Paket

Wegberg (an-o) - Mit den Stimmen der CDU wurde jetzt der Haushalt 2003 gegen 15 Voten von SPD, FDP und Bündnis 90/Grüne im Rat verabschiedet. Er schließt im Verwaltungshaushalt mit 45.796.390 Euro in Einnahmen und Ausgaben ab. Im Vermögenshaushalt sind jeweils 15.832.000 Euro festgesetzt.

Haushaltsreden sind einmal im Jahr die Möglichkeit, die eigene politische Sicht zu artikulieren und dabei auch mal auf den politischen Kontrahenten einzudreschen.

Dass die Bewertung der vorgelegten Zahlen und Fakten bei den Stellungnahmen der Fraktionsvorsitzenden sehr unterschiedlich zum Ausdruck kam, war deshalb zu erwarten. Einigkeit herrschte nur beim Dank für die Arbeit des Kämmerers und seiner Mitarbeiter.

Heinz Nießen konstatierte für die CDU, den Haushalt allein tragen zu müssen, weil sich die anderen Fraktionen der Verantwortung entzögen. Harald Kersten von der SPD lastete der CDU an, sie weise die Schuld an der Haushaltsmisere nur der bösen Landes- beziehungsweise Bundesregierung zu. Joseph Bertrams hielt für die FDP die Finanzsituation in Wegberg nicht nur für äußerst schwierig, sondern sogar für katastrophal, und Annemarie Leser von den Grünen bezeichnete den Haushalt als Makulatur.

Erhebliche Einschnitte

Für die CDU-Fraktion erklärte Nießen, man stimme trotz der erheblichen Einschnitte und Probleme wegen der hieraus resultierenden positiven Perspektiven für die Stadt zu. Harald Kersten begründete die Ablehnung der SPD mit Ungereimtheiten im Haushalt. Er könne keine notwendigen Konsequenzen für die Zukunftsentwicklung erkennen. Außerdem sei er mit den SPD-Vorstellungen von professioneller politischer Handlungskompetenz nicht in Übereinstimmung zu bringen.

Joseph Bertrams zählte unter anderem für die FDP die fiktive Prokopf-Verschuldung von fast 2000 Euro, die Plünderung der Rücklagen und das Fehlen einer Prioritätenliste für kostenrelevante Aufgaben und Folgekosten auf. Annemarie Leser warf dem Fraktionsführer der CDU Entscheidungen nach Gutsherrenart vor.

Als die Bürgermeisterin dann vor der Abstimmung begann, zu einigen Vorwürfen Anmerkungen zu machen, verließen Annemarie Leser und die drei FDP-Ratsherren mit dem Bemerken: "Das hat es noch nie gegeben" empört den Ratssaal und kehrten erst wieder zur Abstimmung zurück.