Hückelhoven: Neuverschuldung von mehr als sechs Millionen

Hückelhoven : Neuverschuldung von mehr als sechs Millionen

Der Etat 2003 steht auf einigermaßen stabilen Beinen.

Das „Damoklesschwert Haushaltssicherungskonzept”, wie es einige Ratsdamen und -herren im Haupt- und Finanzausschuss nannten, schwebt zwar immer noch über Hückelhoven, doch fürs Erste ist dieses Schicksal noch einmal abgewendet, wenngleich die Stadt dennoch keinen großen Finanzierungsspielraum mehr besitzt.

Obwohl die Opposition den Haushalt des laufenden Jahres an einigen Stellen bemängelte, boxte die CDU mit ihrer Mehrheit das Finanzierungspaket für 2003 durch. Das letzte Wort hat zwar noch der Rat, aber auch dort ist eine Mehrheit gegen den Haushaltsplan nicht mehr zu erwarten.

Der Debatte über den Entwurf der Haushaltssatzung samt Finanzplanung bis 2006 waren Beschlüsse über Konsolidierungsmaßnahmen vorausgegangen. Die Bürger müssen mit einigen Kürzungen rechnen.

Bei den Haushaltberatungen selbst geriet besonders die Erhöhungen der Grundsteuer B von 330 auf 400 Prozentpunkte und der Gewerbesteuer von 370 auf 400 Prozentpunkte in die Kritik. Hans Fischer (FDP) fürchtet noch weniger Kaufkraft der Hückelhovener, während Willi Spichartz (SPD) die Anhebung der Hebesätze gar als „unzumutbar” und „kontraproduktiv” bezeichnete.

Steuerhöhungen sind das kleinere Übel

Kämmerer Helmut Holländer erklärte, die Anhebung sei unumgänglich, um die dringend notwendigen Bau-Investitionen vor allem im Schulbereich zu tätigen und den Haushalt nachhaltig zu sichern.

Im Haushalt sei zudem alles schon derart festgezurrt, dass es kaum noch Positionen gebe, bei denen Einsparungen möglich seien.

„Grund- und Gewerbesteuern anzuheben, ist das kleinere Übel”, so Holländer.

Nach den Entscheidungen der Ausschusses stellt sich der Etat 2003 folgendermaßen dar: Das Volumen des Verwaltungshaushaltes steigt im Vergleich zu 2002 um vier auf 66,52 Millionen Euro. Die Erhöhung resultiert hauptsächlich aus der Einführung des Jugendamtes und Erhöhung der Kreisumlage.

Rücklagen schrumpfen auf 1,8 Millionen

Auf der Einnahmenseite beklagt die Verwaltung besonders den Einbruch der Steuereinnahmen, der eine Senkung der Schlüsselzuweisungen um fast eine Million Euro zur Folge hat. Um den Ausgleich zu schaffen, werden dem Haushalt Mittel in Höhe von 1,55 Millionen Euro aus den Rücklagen zugeführt. Damit schrumpfen die Rücklagen der Stadt bis Ende 2003 auf rund 1,8 Millionen Euro.

Der Vermögenshaushalt steigt um gut drei Millionen auf 27,98 Millionen Euro. Erhebliche Mittel wurden dabei für Bauprogramme (16 Millionen Euro) und Grunderwerb (4,478 Millionen Euro) veranschlagt.

Um die Investitionen zu finanzieren, ist eine Neuverschuldung von 6,3 Millionen Euro nötig. Damit liegt die Gesamtverschuldung der ehemaligen Zechenstadt Hückelhoven zum Ende des Jahres bei über 35,8 Millionen Euro, das entspricht einer Pro-Kopf-Verschuldung von rund 900 Euro.