Heinsberg: Neubau der Kreissparkasse: 55 Quadratmeter sind gefährdet

Heinsberg : Neubau der Kreissparkasse: 55 Quadratmeter sind gefährdet

Die Kammer habe den Eindruck, dass die beantragte und genehmigte „offene Bebauung an der Klostergasse” im Hinblick auf den Kreissparkassen-Neubau „zu keinem Zeitpunkt den wahren Bauabsichten entsprochen habe”.

In einer Pressemitteilung nannte das Verwaltungsgericht Aachen jetzt erstmals konkrete Gründe für die Aufhebung zweier Baugenehmigungen zur Filialdirektion zwischen Hochstraße, Klostergasse und Apfelstraße.

Bei Erlass der ersten Baugenehmigung am 16. Januar 2008 habe die Bekanntmachung eines Bebauungsplanes, in dem für den Stadtkern Heinsberg die „geschlossene Bauweise” vorgeschrieben worden sei, nur noch wenige Tage bevorgestanden, gibt Dr. Frank Schafranek, Pressedezernent des Verwaltungsgerichtes Aachen, die Position des Gerichtes wieder. Es habe sich der Gedanke „geradezu aufgedrängt, dass die Realisierung einer offenen Bebauung weder der wahren Absicht der Stadt Heinsberg noch derjenigen der Kreissparkasse Heinsberg entsprochen habe”. Aus diesem Grund hob die 3. Kammer des Verwaltungsgerichtes Aachen die Teilbaugenehmigung vom 16. Januar nachträglich wieder auf.

Das Grundstück der Kläger, das mit einem Wohn- und Geschäftshaus bebaut ist, wird im rückwärtigen Bereich rechtwinklig von dem Neubau umschlossen. Er grenzt an beiden Seiten der gemeinsamen Nachbargrenze ohne seitliche Abstandsfläche an das Grundstück der Kläger an.

Gegenstand des zweiten Klageverfahrens war eine Nachtragsbaugenehmigung vom 28. Januar 2008, mit der die Stadt Heinsberg die - letztlich realisierte - Bebauung ohne seitliche Abstandsfläche genehmigt hatte. Durch diese Nachtragsbaugenehmigung, die nach einer Vielzahl von Teilbaugenehmigungen ergangen war, fühlten sich die Kläger in ihren Nachbarrechten verletzt.

Das Gericht hob die Nachtragsbaugenehmigung auf mit der Begründung, der Neubau übe eine „erdrückende Wirkung auf das Hausgrundstück der Kläger aus” und verstoße damit gegen das Gebot der Rücksichtnahme. Er umschließe und überrage mit seinem massiven Baukörper das Haus der Kläger an beiden straßenabgewandten Seiten des betroffenen Eckgrundstücks. Seine Außenwände überstiegen das Walmdach des Hauses der Kläger (Firsthöhe rund 11 Meter) und seien Bestandteil eines massiven Baukörpers mit Flachdachkonstruktion, der eine Höhe von etwa 18 Meter erreiche. Die Dimensionen des Vorhabens und seiner ohne seitliche Abstandsfläche errichteten Betonwände seien übermächtig und dominierten das betroffene Nachbargrundstück in der Weise, dass der Eindruck des „Eingeschlossenseins” nicht mehr von der Hand zu weisen sei.

Den Vorwürfen des Verwaltungsgerichtes in der Begründung zur Ablehnung der ersten Baugenehmigung begegnet die Stadt Heinsberg mit dem Hinweis darauf, dass es sich dabei lediglich um „formale Gründe” handele. „Dies kann im Rahmen eines neuen Baugenehmigungsverfahrens kurzfristig korrigiert werden”, erläutert Rechtsdirektor Hans-Walter Schönleber. Hinsichtlich der Ablehnung, die sich mit der „erdrückenden Wirkung” auf das Gebäude des Nachbarn befasst, meint er: „Sollte das Urteil rechtskräftig werden, müsste die Grenzbebauung im vorgenannten Bereich unter Würdigung der Ausführungen des Gerichts verändert werden.

Die etwaigen Änderungen am Gebäude der Kreissparkasse wären allerdings im Verhältnis zur Größe des Gebäudekomplexes verschwindend gering, wenn man berücksichtigt, dass das Gebäude über eine Nutzfläche von etwa 10.000m2 verfügt.” Demgegenüber habe die eventuell betroffene Fläche lediglich eine Größe von etwa 55m2.

Letztlich würde bei einer Berufungsverhandlung das Oberverwaltungsgericht Münster entscheiden, ob der Kreissparkassen-Neubau „Federn” lassen muss.