Nachgelegt zugunsten der Kommunen

Nachgelegt zugunsten der Kommunen

Kreis Heinsberg. Die Koalitionsfraktionen von SPD und Bündnis 90/die Grünen haben den Haushaltsentwurf 2003 beraten und in für die Kommunen wichtigen Politikbereichen Nachbesserungen in Höhe von rund 35 Millionen Euro beschlossen.

Hierzu erläutert die Wassenberger Landtagsabgeordnete der Gründen Dr. Ruth Seidl: „Für soziale Maßnahmen wie Beratungseinrichtungen für Frauen, Schutz vor Gewalt gegen Frauen und Mädchen, Aids-Präventionen, Suchtberatung werden rund 5,3 Millionen Euro zusätzlich bereit gestellt.

Davon profitieren bei uns im Kreis Heinsberg beispielsweise die Suchtberatungsstelle der Caritas in Hückelhoven und die Aids-Beratung der Arbeiterwohlfahrt.

Mit zusätzlichen Haushaltsmitteln in Höhe von fünf Millionen soll die Streichung der Landesförderung der in kommunaler Trägerschaft befindlichen Erziehungsberatungsstellen teilweise rückgängig gemacht werden. Im Kreis Heinsberg profitieren hiervon unter anderem die Beratungsstellen in Erkelenz und Geilenkirchen.

Die Streichung im Rahmen von Weiterbildungsmaßnahmen in Höhe von zehn Prozent wird hälftig rückgängig gemacht. Die Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen stellen rund 5,9 Millionen zusätzlich zur Verfügung.

Die von der Landesregierung auf rund die Hälfte gekürzte Pauschale für Übungsleiter in Sportvereinen soll um drei Millionen angehoben werden und mit insgesamt 9,5 Millionen zumindest annähernd das Niveau des Vorjahres erreichen.

Die Hilfen für behinderte und pflegebedürftige Menschen sowie für Wohnungslose werden um 2,1 Millionen aufgestockt.

Für Maßnahmen zur Haftvermeidung, zur Behandlung von Sexualstraftätern und zur Förderung des Täter-Opfer-Ausgleichs werden Kürzungen in Höhe von rund 1,6 Millionen Euro wieder zurück genommen.

Für Landesmaßnahmen für Asylbewerber und Bürgerkriegsflüchtlinge sollen insgesamt 2,6 Millionen mehr verausgabt werden. Für die Kulturförderung sollen rund 1,4 Millionen mehr ausgegeben werden, darunter die regionale Kulturförderung mit 800 000 Euro.”

Seidl weiter: „Angesichts des engen Verteilungsspielraums haben die Koalitionsfraktionen die Mittel nicht überall auf den früheren Haushaltsansatz 2002 aufstocken können.

Ohne die zusätzlichen Landesmittel wären allerdings viele örtliche Leistungsträger nicht in der Lage gewesen, ihre Haushalte auszugleichen. Damit haben wir eine auf die Kommune zu kommende Mehrbelastung verhindern können.”