Müllverbrennung im Kraftwerk erzeugt Fragen

Müllverbrennung im Kraftwerk erzeugt Fragen

Kreis Heinsberg. Mit Befremden hat die CDU-Kreistagsfraktion auf Pressemeldungen reagiert, nach denen der Essener Stromversorger RWE ernsthaft die Absicht verfolge, Hausmüll-Abfälle im benachbarten Braunkohlekraftwerk Weisweiler zu verbrennen.

Der Konzern RWE will dem Vernehmen nach auf diesem Weg testen, wie die eigentlich lediglich auf die Verbrennung von Braunkohle ausgerichtete Anlagen- und die Filtertechnik auf den Einsatz von Hausmüll-Resten reagiert.

Konkurrenz

„Man soll ja keinem”, so der Vorsitzende der CDU- Kreistagsfraktion, Heinz-Jakob Paulsen, „ohne handfeste Gründe unlautere Absichten unterstellen; aber ein Geschmäckle hat das Ganze schon.” Immerhin betreibe RWE zusammen mit Stadt und Kreis Aachen die MVA Weisweiler, also die benachbarte Konkurrenz des durch die aktuelle RWE-Entscheidung begünstigten Braunkohle verbrennenden Stromerzeugers.

Auch der Kreis Heinsberg sei seinerzeit gegen seinen heftigen Widerstand wegen der zu erwartenden Gebührensteigerungen auf den Anschluss an die MVA Weisweiler durch die NRW-Landesregierung und den Kölner Regierungspräsidenten verpflichtet worden. Der Konzern habe zwar erst vor kurzem seine Tochter RWE Umwelt an den westfälischen Entsorgungsriesen Rethmann verkauft, sei aber nach wie vor Anteilseigner der MVA.

„Da drängt sich”, so Paulsen, „die Schlussfolgerung auf, die Konzernmutter ist jetzt weniger am Entsorgungsgeschäft interessiert als am Stromgeschäft.” Diese betriebswirtschaftlichen Überlegungen sollten aber nicht wirklich die Sorge der für die Abfallentsorgung verantwortlichen Kreise und Kommunen sein.

Die kommunalpolitisch Verantwortlichen seien vielmehr die Antworten auf folgende Fragen interessiert:

Werden die weitaus strengeren Umweltstandards einer mit viel Bürgergeld errichteten MVA auch bei der Müllverbrennung in einem technisch darauf nicht ausgerichteten Braunkohlekraftwerk für den regionalen Einzugsbereich 100-prozentig garantiert?

Infolge der RWE-Pläne fehlen der MVA Weisweiler und ihrer ohnehin kaum ausgelasteten Verbrennungskapazität zusätzliche 8000 Tonnen Müll, eine für die Kalkulation der von den Haushalten zu zahlenden Müllgebühren sicherlich nicht zu vernachlässigende Größe. Wer ermittelt zuverlässig den dadurch verursachten finanziellen Ausfall der MVA? Wer steht den Gebührenzahlern dafür gerade?

Auf welchem Wege kommt eigentlich RWE nach dem weitgehenden Ausstieg aus der Abfallwirtschaft angesichts der strikten regionalen Regulierung dieses Wirtschaftssektors an diese erhebliche Menge Müll?

Willkürlich

„Und nicht nur am Rande,” so Paulsen weiter, „sind wir sehr gespannt, wie das Düsseldorfer Umweltministerium und der Kölner Regierungspräsident, der ja in der Vergangenheit beispielsweise über die Müllströme aus dem Kreis Heinsberg sehr restriktiv entschieden hat, angesichts dieses recht einseitigen, um nicht zu sagen willkürlichen RWE-Vorgehens reagieren werden. Wir werden jedenfalls die Entwicklung nicht nur in Sachen Beachtung der Umweltstandards und Gebührenentwicklung sehr aufmerksam beobachten.”