Heinsberg: Mit Mistgabel Polizisten angegriffen: Angeklagter ist schuldfähig

Heinsberg : Mit Mistgabel Polizisten angegriffen: Angeklagter ist schuldfähig

Rund 18 Monate saß ein 41-Jähriger aus Heinsberg in der Psychiatrie, weil er im Sommer 2005 auf seinem Bauernhof mit einer Mistgabel auf zwei Polizisten losgegangen war. Er glaubte damals, wie er immer wieder im Prozess beteuerte, dass die Beamten in Zivil gar keine Polizisten waren.

Sie wollten von ihm eine richterlich angeordnete DNA-Probe nehmen. Das Aachener Landgericht verurteilte ihn wegen Widerstandes gegen Vollstreckungsbeamte zu neun Monaten Haft ohne Bewährung, schickte den Mann aber zunächst in die Psychiatrie, weil die Richter meinten, er sei für sein „Ausrasten” wegen einer Psychose nicht zur Verantwortung zu ziehen.

Der Verurteilte ging in Berufung, und der Bundesgerichtshof ordnete ein neues Verfahren vor dem Aachener Landgericht an. In der Sache, so hieß es gestern in dem neuen Urteil, habe die Vorgängerkammer richtig entschieden. Das Gericht stellte fest, dass der Angeklagte zwar in einem Zustand von eingeschränkter Steuerungsfähigkeit gehandelt habe. Das heiße aber nicht, dass gar keine Steuerungsfähigkeit mehr vorhanden war.

So wurde für Recht erkannt, dass er wegen Widerstandes zu neun Monaten Haft verurteilt wurde. Für die Zeit, die er darüber hinaus in der Psychiatrie saß, wird der Heinsberger entschädigt.