Wegberg: Ministerin sieht keine Fehler bei Staatsanwaltschaft

Wegberg : Ministerin sieht keine Fehler bei Staatsanwaltschaft

Behindert die Staatsanwaltschaft Mönchengladbach die Ermittlung ungeklärter Todesfälle in Wegberg?

Diese Frage stellte der Landtagsabgeordnete der Grünen, Rainer Priggen, im Zusammenhang mit dem Ermittlungsverfahren wegen fahrlässiger Tötung und Körperverletzung gegen den Chirugen und Leiter der St. Antonius Klinik Wegberg, Dr. Arnold Pier, in einer kleinen Anfrage an die Landesregierung.

In der Antwort kann die Justizministerin „namens der Landesregierung im Einvernehmen mit dem Innenministerium und dem Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales” keine Anzeichen für ein Fehlverhalten der Ermittlungsbehörde finden.

Mitarbeiter der Klinik hätten, so Priggen, vor der Staatsanwaltschaft im Rahmen der Ermittlungen ausgesagt. Diese Aussagen sollen im Rahmen einer umfassenden Akteneinsicht Pier und seinen Anwälten zugänglich gemacht worden sein. Daraufhin soll es nach Priggens Wissen zu „fristlosen Kündigungen von Mitarbeitern, die vorher bei der Staatsanwaltschaft ausgesagt haben”, gekommen sein.

Über diese Kündigungen lägen den für die Krankenhausaufsicht zuständigen Stellen keine Erkenntnisse vor, heißt es in der Antwort der Landesregierung dazu. Der Staatsanwaltschaft Mönchengladbach sei nicht abschließend bekannt, ob und gegenüber welchen Mitarbeitern des Krankenhauses es nach Gewährung von Akteneinsicht zu Kündigungen gekommen ist.