Kreis Düren: LVR zahlt 510.000 Euro an den Kreis

Kreis Düren : LVR zahlt 510.000 Euro an den Kreis

Der Landschaftsverband Rheinland (LVR) zahlt dem Kreis Düren über 510.000 Euro zurück. Es handelt sich bei dem Geld um Anteile aus der Landschaftsumlage von 2007.

Insgesamt erstattet der LVR den rheinischen Kommunen 16,9 Millionen Euro zuzüglich Zinsen. Das hat der Landschaftsausschuss der Landschaftsversammlung Rheinland in einer Sondersitzung entschieden. Vorangegangen war ein Rechtsstreit zwischen der Stadt Remscheid und dem LVR. Remscheid hatte stellvertretend für fünf weitere kreisfreie Städte im Rheinland gegen die Festsetzung der Landschaftsumlage 2007 geklagt, weil der LVR-Haushalt 2007 im Ergebnisplan einen Überschuss von 16,9 Millionen Euro vorsah.


Dieser Rechtsstreit ist nun beendet. Das Oberverwaltungsgericht Münster lässt gegen ein im März 2011 ergangenes Urteil des Verwaltungsgerichtes Düsseldorf keine Berufung des LVR zu. Das Gericht hatte der Klage Remscheids stattgegeben.

Der ausgewiesene Überschuss entsprach der anteiligen ordentlichen Tilgung für bereits getätigte Investitionen und war nicht mit einem Überschuss aus laufender Verwaltungstätigkeit im Finanzplan finanziert.

Der LVR hat die Auffassung vertreten, dass für diesen nicht finanzierten Aufwand Überschüsse ausgewiesen werden dürfen. Das Oberverwaltungsgericht Münster schloss sich jedoch der Auffassung der Vorinstanz an. Dem LVR sei es als Umlageverband aufgrund der gesetzlichen Regelungen nicht gestattet, Überschüsse im Ergebnisplan zur Sicherung der Liquidität im Finanzplan auszuweisen.