Hückelhoven: Liberale befürchten Haushaltssicherungskonzept

Hückelhoven : Liberale befürchten Haushaltssicherungskonzept

„Der Haushalt der Stadt Hückelhoven sieht im Vergleich zu anderen Städten positiv aus. Jedoch befindet sich die Stadt kurz vor einem Haushaltssicherungskonzept”, berichtete Hans Fischer, FDP-Ratsmitglied der Stadt Hückelhoven, in seinem Bericht über die Haushaltseckpunkte.

Um Haushaltsdefizite zu vermeiden, hat die Stadt Hückelhoven zwei Möglichkeiten, darin war sich die FDP-Ortsgruppe Hückelhoven einig: durch Einwohnerzuwachs und Kostenreduzierung.

Der Einwohnerzuwachs bringt der Stadt pro 1000 Einwohner ein Mehr bei der Schlüsselzuweisung von einer Million Euro.

Ohne den Bevölkerungsanstieg in den letzten acht Jahren um 5000 Einwohner wäre die Stadt schon im Haushaltssicherungskonzept. „Hier gilt besonders den Investoren ein großer Dank, die neue Baugebiete erschlossen haben”, bemerkte Hans Fischer.

Kostenreduzierung könne die Stadt Hückelhoven in den Punkten Personaleinsparung, wie Einstellungs- und Beförderungsstopp bis Ende 2004, tätigen. „Doch die Einsparungsvorschläge sollten von der Verwaltung kommen”, hieß es.

Auf das Umweltamt könne man verzichten, da viele Aufgaben bereits in der Kämmerei angesiedelt seien. Auch das Wirtschaftsförderungsamt sei aufzulösen, denn dieser Punkt sei in den letzten Jahren zunehmend von der Wirtschaftsförderungsgesellschaft des Kreises übernommen worden.

Kindergärten sollten in private Trägerschaft übergeben werden, diesen Punkt fordert die FDP seit drei Jahren. Gegen Erhöhungen bei der Grundsteuer B und der Gewerbesteuer stellt sich die FDP-Ortsgruppe. „Der Anteil der Gewerbesteuer, der über den fiktiven Hebesatz hinaus geht, wird im nächsten Jahr bei der Schlüsselzuweisung abgezogen”, betonte Fischer.

Der FDP-Vorsitzende Hans Bürger leitete zum nächsten Tagesordnungspunkt über. Dietmar Brockes, Landtagsmitglied der FDP in Düsseldorf, sollte den Versammelten etwas über die Verkehrspolitik im Kreis Heinsberg berichten.

„Der Ausbau der B 221 hat oberste Priorität für die FDP im Landtag, leider wird diese Meinung von der rot-grünen Regierung nicht geteilt”, berichtete der FDP-Parlamentarier.

Jedoch nähme bis 2015 der Personenverkehr um 25 Prozent und der Güterverkehr um 65 Prozent auf den Straßen zu. Das Auto sei weiterhin unschlagbar. Die Ortsumgehungen, der Ausbau und die Erhaltung der Straßen seien wichtig. Aber es fehle vor allem am Geld.

„Die FDP braucht mehr Mut, die angesprochenen Punkte durchzusetzen. Wir sollten uns kein Beispiel an der Blockade-Politik der Grünen nehmen, denn wir können nicht noch mehr Geld in den Öffentlichen Personen Nahverkehr (ÖPNV) stecken”, unterstrich Brockes seine Ausführungen.

Der erste Bauabschnitt der B 221 werde die Ortsumgehung Arsbeck sein. Hier könne Ende 2004 mit dem Bau begonnen werden, merkte Brockes an. Von Seiten der FDP-Ortsgruppe wurde noch einmal betont, dass der Güterverkehr um das Industriegebiet Baal zugenommen habe und dass hier so schnell wie möglich eine Lösung gefunden werden soll.

Das Projekt der L 117 zwischen Lövenich und Baal sei bisher am Erwerb des Grundstücks gescheitert. Rein planmäßig könnte die Umsetzung eines Radweges an der Straße, auf der es schon tödlichen Unfällen gegeben habe, bis Ende 2004 in Angriff genommen werden, doch finanziell drohe es zu scheitern.

Der Antrag von Hans Fischer, die Stadt Hückelhoven solle den Deka-Fonds unverzüglich kündigen und Geldgeschäfte sollten vom Rat der Stadt beraten werden, stieß auf Zustimmung. Der Deka-Fonds sei sehr spekulativ und es sei ungewiss, wie sich der Aktienmarkt weiterhin entwickelt.