Leo Dautzenberg im Visier der Ermittler

Leo Dautzenberg im Visier der Ermittler

Kreis Heinsberg. Der Heinsberger CDU-Bundestagsabgeordnete Leo Dautzenberg informierte am Montagmittag selbst die Medien per Fax in einer Erklärung.

„Die Staatsanwaltschaft Aachen wird gegen mich ein Ermittlungsverfahren wegen Verdachts der Steuerverkürzung in den Kalenderjahren 1999 bis 2002 einleiten, wegen verspäteter Abgabe von Steuererklärungen hinsichtlich des Honorareingangs aus einem Beratungsverhältnis zur WestLB.”

Die Aufhebung seiner Immunität beim Präsidenten des Deutschen Bundestages sei zwischenzeitlich eingeleitet worden und werde zu Beginn dieser Woche erfolgen, so der CDU-Parlamentarier weiter. „Auf Rat meiner Anwälte werde ich zu dem Ermittlungsverfahren keine weiteren Auskünfte geben.”

Auch auf Nachfrage wollte der 54-jährige Diplombetriebswirt, der neben seiner Abgeordnetentätigkeit als geschäftsführender Gesellschafter der Neuphone Handels GmbH (Übach-Palenberg) fungiert sowie als selbstständiger Unternehmensberater tätig ist, keinerlei Detailaussagen machen. Seine Anwälte, Holthoff-Pförtner und Partner aus Essen, hätten ihm dies wegen des schwebenden Verfahrens geraten. Diese Anwaltssozietät stand zuletzt immer wieder mit der Vertretung der Interessen von Altkanzler Helmut Kohl im Blickpunkt des Medieninteresses.

Keine Einzelheiten

Die Staatsanwaltschaft Aachen bestätigte auf Anfrage am Montagnachmittag lediglich, dass seit einiger Zeit ein entsprechender Vorgang anhängig sei und die Ermittler in der Immunitätsangelegenheit jetzt an den Präsidenten des Bundestages herangetreten seien. Zu Einzelheiten werde derzeit aber nichts gesagt, so Oberstaatsanwalt Robert Deller, der ansonsten nur auf die Erklärung von Dautzenberg selbst verwies.

Leo Dautzenberg informierte nicht nur die Medien, sondern auch die eigenen Parteifreunde - die Fraktionsspitze in Berlin ebenso wie in Heinsberg den Kreisvorstand und die Stadt- und Gemeindeverbandsvorsitzenden.

CDU-Kreisvorsitzender Dr. Hanno Kehren sagte auf Anfrage in einer ersten Reaktion, er habe es als „sehr beachtlich” respektvoll zur Kenntnis genommen, dass Leo Dautzenberg so offen mit dieser Angelegenheit umgehe. „Das muss allen Respekt abnötigen.” Wie für jeden so gelte natürlich selbstverständlich auch für einen Bundestagsabgeordneten die Unschuldsvermutung - bis zum Beweis des Gegenteils.

Für Leo Dautzenberg geht die politische Arbeit „im Grunde normal weiter”, wie er selbst erklärte. Für Terminabsagen gebe es keinen Grund.

Seit 1968 ist Dautzenberg Mitglied der CDU. 1966 war er in die Junge Union eingetreten. Seit 1986 ist er im NRW-Landesvorstand der CDU vertreten. Von 1980 bis 1998 gehörte er dem Landtag an, ehe er 1998 Mitglied des Bundestages wurde. Er ist ordentliches Mitglied im Finanzausschuss und stellvertretendes im Haushaltsausschuss.

Die Abgabenordnung unterscheidet zwischen Steuerhinterziehung (§ 370) und Leichtfertiger Steuerverkürzung (§ 378).

Mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer den Finanzbehörden oder anderen Behörden über steuerlich erhebliche Tatsachen unrichtige oder unvollständige Angaben macht, die Finanzbehörden pflichtwidrig über steuerlich erhebliche Tatsachen in Unkenntnis lässt oder pflichtwidrig die Verwendung von Steuerzeichen oder Steuerstemplern unterlässt und dadurch Steuern verkürzt oder für sich oder einen anderen nicht gerechtfertigte Steuervorteile erlangt.

Ordnungswidrig handelt, wer solche Taten leichtfertig begeht. Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu 50.000 Euro geahndet werden.

Alle Strafverfahren gegen ein Mitglied des Bundestages sind genehmigungspflichtig.

Grundsätzlich sind Ermittlungsverfahren durch einen Bundestagsbeschluss zur Immunitätsaufhebung generell genehmigt. Die Staatsanwaltschaft muss jedoch (wie jetzt im Fall von Leo Dautzenberg) vor Aufnahme der Ermittlungen dem Bundestagspräsidenten ihre Absicht mitteilen. 48 Stunden nach Eingang der „Mitteilung” beim Präsidenten dürfen konkrete Ermittlungen beginnen. Der Immunitätsausschuss wird informiert.

Bei Durchsuchung, Anklageerhebung oder Strafbefehl ist über Generalstaatsanwalt und Justizministerien eine Einzelgenehmigung beim Bundestag zu beantragen. Dieser Antrag wird im Immunitätsausschuss geprüft und mit Beschlussempfehlung dem Plenum vorgelegt.