Solingen/Düsseldorf: Laschet: Solingen „schrecklichstes Ereignis” in NRW-Geschichte

Solingen/Düsseldorf : Laschet: Solingen „schrecklichstes Ereignis” in NRW-Geschichte

25 Jahre nach dem fremdenfeindlichen Brandanschlag in Solingen mit fünf Toten wird am Dienstag der Opfer gedacht. Ministerpräsidenten Armin Laschet (CDU) nannte das Attentat „das schrecklichste Ereignis in der Geschichte des Landes Nordrhein-Westfalen”. Er gedachte in Düsseldorf gemeinsam mit dem türkischen Außenminister Mevlüt Cavusoglu und Bundeskanzlerin Angela Merkel der Opfer der Tat.

In Solingen zündeten in der Nacht zum 29. Mai 1993 vier rechtsradikale Männer das Haus der Familie Genc an. Fünf Familienmitglieder starben. Der Anschlag gilt als eine der folgenschwersten rassistischen Taten in der Geschichte der Bundesrepublik.

In Solingen hatten in der Nacht des 29. Mai 1993 vier rechtsradikale Täter das Haus der türkischstämmigen Familie Genc angezündet. Die Männer, die 1995 wegen Mordes verurteilt wurden, sind nach abgesessener Strafe wieder frei.

„Die Lehren aus dem Anschlag haben nichts an Aktualität verloren”, sagte Laschet. Er sei eine „Lehrstunde, denn Hass und Gewalt, Fremdenfeindlichkeit und Rassismus dürfen in der Gesellschaft keinen Platz haben, egal gegen wen sie sich richten”.

NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) warnte vor ausländerfeindlicher Hetze. „Das ist auch die Warnung in diesen Tagen, Vorsicht mit Worten, Worten können Taten solcher Täter folgen”, sagte Laschet am Dienstag dem Bayerischen Rundfunk (Bayern 2/radioWelt). Die innenpolitische Lage sei damals besonders angespannt gewesen.

„Ich glaube, dass die Lage schlimmer war als heute. Aber wenn man manche Reden, auch von rechtspopulistischen Parteien hört, wie die Tonlage auch gegen Menschen sich verschärft, dann kann man nur sagen, man kann über Politik streiten, auch über Flüchtlingspolitik [.], aber wenn es persönlich gegen Menschen geht, wenn gehetzt wird, dann müssen die Demokraten zusammenstehen”, sagte Laschet.

„Wir lieben Vielfalt” - Schüler demonstrieren

Hunderte Solinger Schüler haben am Dienstag in der Stadt gegen Rassismus demonstriert. In einem Sternmarsch am Dienstagmittag durch die Innenstadt warnten die Jugendlichen lautstark vor Fremdenhass. Auf Plakaten war zu lesen: „Wir lieben Vielfalt” oder „Nazis raus”

Auch Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) rief zum Kampf gegen Fremdenfeindlichkeit auf. „Fremdenfeindlichkeit hat zu diesem abscheulichen Verbrechen geführt, das müssen wir uns immer wieder vor Augen halten”, erklärte Seehofer am Dienstag in Berlin. „Es ist uns eine Mahnung: Dass wir zusammenstehen gegen jegliche Form des Extremismus, gegen Hass und Intoleranz und für das friedliche und vielfältige Zusammenleben in unserer Gesellschaft.”

Bundesaußenminister Heiko Maas äußerte sich besorgt darüber, dass Türken in Deutschland noch immer angefeindet werden. „Es ist beschämend, dass auch heute noch viele, die selbst oder deren Eltern und Großeltern aus der Türkei nach Deutschland gekommen sind, Diskriminierungen im Alltag erfahren”, sagte er der WAZ. Türkische Zuwanderer seien in Deutschland nicht nur willkommen, sondern „ein Teil unseres Landes”.

Seine Parteikollegin, Bundesjustizministerin Katarina Barley, warnte vor Fremdenhass und Rassismus. Dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Dienstag) sagte sie: „Es ist beschämend, dass auch 25 Jahre danach Menschen in Deutschland immer noch wegen ihrer Herkunft, Religion oder ihrer sexuellen Orientierung bedroht und angegriffen werden.” Damit dürften sich die Politik und die gesamte Gesellschaft nicht abfinden.

Bundespräsident: Alle Bürgerinnen und Bürger schützen

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier rief dazu auf, Fremdenfeindlichkeit und Rechtsradikalismus entschieden zu bekämpfen. Der Tag des Anschlags stehe auch für eine fortdauernde Aufgabe: „Er verdeutlicht die Verpflichtung unseres Gemeinwesens und unserer Institutionen, alle Bürgerinnen und Bürger zu schützen, gleich welcher Herkunft.”

Ähnlich äußerten sich die Fraktionschefs der Grünen im Bundestag, Katrin Göring-Eckardt und Anton Hofreiter. Sie appellierten in einer Mitteilung: „25 Jahre nach Solingen braucht es einen neuen Aufschrei für Demokratie und gegen Rassismus.” Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Annette Widmann-Mauz (CDU), sagte der „Rheinischen Post” (Dienstag): „Wir brauchen eine Kultur des Widerspruchs, wenn Menschen diskriminiert und abgewertet werden. Wir brauchen eine Kultur von null Toleranz, wenn Menschen angegriffen werden.”

Die Türkische Gemeinde in Deutschland (TGD) mahnte ein breites Bündnis gegen Fremdenfeindlichkeit an. „Rechtspopulistische Argumente bestimmen mittlerweile wieder den öffentlichen Diskurs, wenn es um Flucht und Migration geht”, sagte der TGD-Vorsitzende Gökay Sofuoglu am Dienstag in Berlin. Raushalten und Schweigen sei zu wenig. Man habe Mevlüde Genc (75), die bei dem rechtsextremen Anschlag zwei Töchter, zwei Enkelinnen und eine Nichte verloren hat, offenbar „nie richtig zugehört”. Sie hatte schon kurz nach dem Anschlag zu Versöhnung und Freundschaft aufgerufen.

Zwei Veranstaltungen

Nach Ansicht des NRW-Städtetags hat der Brandanschlag die Solinger Stadtgesellschaft verändert. „Und er hat vielen Menschen in Nordrhein-Westfalen und in Deutschland bewusst gemacht, dass ein aktives Eintreten für ein friedliches Miteinander, für Toleranz und Demokratie wichtig ist, damit sich solche Ereignisse nicht wiederholen”, sagte der Städtetags-Vorsitzende, der Bielefelder Oberbürgermeister Pit Clausen. „Solingen steht heute für eine Stadtgesellschaft, die aktiv gegen Fremdenfeindlichkeit eintritt und die sich für Integration engagiert.”

Am Dienstag sind zwei zentrale Veranstaltungen geplant. In Düsseldorf werden am Mittag (13.00 Uhr) Ansprachen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und von Mevlüde Genc (75) erwartet, die bei dem Anschlag zwei Töchter, zwei Enkelinnen und eine Nichte verlor. Auch Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) und der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu werden im Landeshaus reden.

Nach Ansicht des NRW-Städtetags hat der Brandanschlag die Solinger Stadtgesellschaft verändert. „Und er hat vielen Menschen in Nordrhein-Westfalen und in Deutschland bewusst gemacht, dass ein aktives Eintreten für ein friedliches Miteinander, für Toleranz und Demokratie wichtig ist, damit sich solche Ereignisse nicht wiederholen”, sagte der Städtetags-Vorsitzende, der Bielefelder Oberbürgermeister Pit Clausen. „Solingen steht heute für eine Stadtgesellschaft, die aktiv gegen Fremdenfeindlichkeit eintritt und die sich für Integration engagiert.”

Nach der Feier in Düsseldorf werden in Solingen mehrere Tausend Teilnehmer zum Gedenken erwartet. Dort werden Außenminister Maas, NRW-Integrationsminister Joachim Stamp (FDP) und erneut der türkische Außenminister sprechen.

(dpa)
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