Kreis Heinsberg: Landwirte fühlen sich spürbar benachteiligt

Kreis Heinsberg : Landwirte fühlen sich spürbar benachteiligt

Der Vorsitzende der Kreisbauernschaft Heinsberg und Vizepräsident des Rheinischen Landwirtschaftsverbandes (RLV), Bernhard Conzen, hat in einem Gespräch mit dem Bundestagsabgeordneten Leo Dautzenberg (CDU) in Heinsberg der Forderung der Landwirtschaft nach Senkung der Agrardieselbesteuerung Nachdruck verliehen.

„Vor dem Hintergrund der schwierigen Situation unserer Veredlungsbetriebe ist eine Entlastung dringend geboten”, schilderte der Vorsitzende der Kreisbauernschaft die nach seiner Einschätzung aktuell desolate Preissituation für Milch und Schweinefleisch, die bei vielen Milchvieh- und Schweinehaltern zu Liquiditätsengpässen führe.

„Unsere Bauern werden im Schnitt mit 40 Cent Steuern je Liter Agrardiesel und damit dem höchsten Steuersatz in der EU belegt”, machte Conzen deutlich.

Landwirte in anderen EU-Ländern zahlten dagegen weniger als zehn Cent je Liter Agrardiesel, in Frankreich sogar nur 0,6 Cent pro Liter. „Wir erleiden allein dadurch einen Wettbewerbsnachteil von jährlich 40 bis 50 Euro je Hektar. Dieser Kostenfaktor wirft uns in einer Zeit extremen Drucks bei den Erzeugerpreisen im europäischen Wettbewerb zurück und verschärft die Liquiditätsprobleme”, hielt der RLV-Vizepräsident fest und wies auf die benachbarten Niederlande hin, wo es Landwirten wie Lohnunternehmern erlaubt sei, Schlepper und Häcksler mit preisgünstigem eingefärbten Heizöl zu fahren.

Conzen erklärte, dass Landwirte und Lohnunternehmer im gesamten Grenzbereich diesen Wettbewerbsnachteil deutlich zu spüren bekämen.

Dautzenberg, der seit 1998 Mitglied des Bundestages und seit 2004 Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Finanzausschuss ist, zeigte sich nach RLV-Angaben durchaus offen für die Forderungen der Landwirtschaft.

Er wies auf die Ungerechtigkeit hin, dass Fahrzeuge in See- und Hafenbetrieben seit 2007 in Deutschland aus Wettbewerbsgründen Heizöl statt des teuren Diesels verwenden dürften. „Die deutschen Bauern im Wettbewerb zu benachteiligen, ist nicht zu rechtfertigen”, führte Dautzenberg aus und sah die Senkung des Agrardieselsteuersatzes als eine mögliche Entlastung an.

Allerdings bestehe für eine Neuregelung derzeit wenig politischer Spielraum, weil sich der Koalitionspartner SPD diesen Forderungen des Berufsstandes verweigere.

Ob nach der Bundestagswahl im September mit einem neuen Regierungsbündnis günstigere Aussichten für eine neue Regelung der Agrardieselbesteuerung bestehen würden, darauf wollte sich der Abgeordnete nicht festlegen.