Kreis Düren: Landrat Spelthahn: Bund tut wenig für Kommunen

Kreis Düren : Landrat Spelthahn: Bund tut wenig für Kommunen

Landrat Wolfgang Spelthahn (CDU) hat in einem Schreiben an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) sowie die Fraktionsvorsitzenden im Bundestag gefordert, die Ende November 2016 beschlossene Entlastung der Kommunen um fünf Milliarden Euro ab dem Jahr 2018 um ein Jahr vorzuziehen.

Spelthahn schreibt: „Der von Finanzminister Wolfgang Schäuble festgestellte Überschuss im Bundeshaushalt dieses Jahres in Höhe von 18 Milliarden Euro sollte zu einem Teil unmittelbar den Kommunen zufließen. Denn die Kreise haben nach wie vor die Hauptlast immer höher werdender Sozialleistungen zu tragen.“

Die Höhe der bundesrechtlich geregelten Sozialkosten entwickle sich dynamischer als die kommunalen Einnahmen, wodurch die Kreise immer wieder gezwungen seien, die Kreisumlage zu erhöhen. Die Kreise benötigten die Einnahmen auch, um ihrerseits immer höhere Umlagen an den Landschaftsverband Rheinland zahlen zu können, weil dieser stark wachsende Ausgaben bei der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderungen zu verzeichnen habe.

Mit Blick auf die Kostensteigerungen der Eingliederungshilfe, die in NRW jährlich über 200 Millionen Euro ausmachen, hatten Union und SPD in ihrem Koalitionsvertrag im Dezember 2013 eine Entlastung der Kommunen in Höhe von fünf Milliarden Euro vereinbart. Diese ist allerdings erst im Jahr 2015 in der Höhe von einer Milliarde Euro und in den Jahren 2016 und 2017 in der Höhe von 2,5 Milliarden Euro stufenweise geregelt worden, so dass nun noch weitere 2,5 Milliarden Euro ausstehen. Diese will der Bund aber erst ab dem Jahr 2018 gewähren.

„Wir verkennen nicht, dass der Bund finanziell schon sehr viel für die Kommunen getan hat, so vor allem hinsichtlich kommunaler Investitionen und der flüchtlingsbedingten Mehrkosten. Dennoch steigen die von den Kommunen zu tragenden Sozialkosten immer höher an, so dass weitere Entlastungen erforderlich sind“, sagt Spelthahn.

Der Entwurf des Kreishaushaltes 2017 belege das. Er umfasst 488 Millionen Euro. Wie im Jahr 2016 sollen über 83 Prozent des Geldes in den sozialen Bereich fließen. An freiwilligen Aufwendungen seien 2017 nur knapp vier Millionen Euro vorgesehen. Das sei nicht einmal ein Prozent des Gesamthaushalts. Unter den Ausgaben seien vertraglich vereinbarte Zuschüsse für Institutionen, die in sozialen, kulturellen und anderen Bereichen wertvolle Arbeit leisten.