Landrat: Geldanlage in Aktien zulässig

Landrat: Geldanlage in Aktien zulässig

Hückelhoven (an-o) - Die Anlage eines Teils der Rücklage des Vermögenshaushaltes in Aktienfonds ist zulässig. Das haben Landrat Karl Gruber und Regierungspräsident Jürgen Roters Hückelhovens Bürgermeister Werner Schmitz jetzt schriftlich gegeben.

Das Schreiben des Landrates an den Bürgermeister der Stadt Hückelhoven hat folgenden Wortlaut: "Nach Auswertung und Überprüfung der vorgelegten Unterlagen komme ich zu dem Ergebnis, dass die von Ihnen gewählte Geldanlage zulässig ist. Die Bezirksregierung Köln, die mich um Bericht in der Sache gebeten hatte, hat mir heute mitgeteilt, dass sie meine Auffassung teilt. Ich sehen daher keine Veranlassung zu kommunalaufsichtlichen Maßnahmen."

Wilhelm Pinger (CDU) kommentiert diese Entscheidung gegenüber den "Nachrichten" so: "Wir haben zwar im Ausschuss nicht formal darüber abgestimmt, aber wir sind über diese Form der Geldanlage informiert worden und haben alle kein Veto eingelegt. Wer A sagt, muss auch B sagen, auch wenn der Verlust weh tut." Pinger betont, dass es nur 12,7 Prozent der Rücklagen im Vermögenshaushalt sind, die in Aktienfonds angelegt wurden. "Und wer weiß: Vielleicht steigen die Kurse bis 2005 ja wieder." Zurzeit jedenfalls schreibt man einen Verlust von weit über 350.000 Euro.

"Auch wenn Regierungspräsident und Landrat die Anlage der städtischen Rücklage in Aktienfonds formaljuristisch für zulässig erklären, bleibt es für uns dabei, dass derartige Anlageformen zu risikoreich und damit unzulässig für eine Stadt sind", reagiert der SPD-Fraktionsvorsitzende Willi Spichartz auf die Mitteilung von Landrat und Regierungspräsident.

Griff in die Taschen

"Es ist für die SPD-Fraktion unbegreiflich", so Spichartz weiter, "dass ein Landrat, der seinen eigenen Haushalt nur mit einem tiefen Griff in die Taschen der Städte im Kreis ausgeglichen bekommt, dem Bürgermeister der Stadt Hückelhoven einen derart riesigen Kursverlust von 50 Prozent einfach durchgehen lässt". Eine Kommunalaufsicht sei dazu da, auf das Vermögen der Städte zu achten und Misswirtschaft mit Aufsichts-Maßnahmen abzustellen, so Spichartz.

Kämmerer Helmut Holländer nahm das Schreiben des Landrates unaufgeregt zur Kenntnis: "Ich habe immer die Auffassung vertreten, dass die Form der von uns gewählten Anlage in keinster Weise unrechtens ist. Dass sich die Dinge so negativ entwickelt haben, war nicht vorher zu sehen."

Aber er sei "guter Hoffnung, dass wir den Verlust wieder reinholen", betont Holländer. Alle Prognosen deuteten darauf hin, dass "es an den Aktienmärkten schon in diesem, spätestens aber im nächsten Jahr wieder aufwärts geht". Und wenn die Verluste auch 2005 noch nicht wieder ausgeglichen sind? "Dann müssen wir eben noch etwas länger zuwarten."