Kreis Düren: Landesentwicklungsplan: Wie wird das Gesetz wann geändert?

Kreis Düren : Landesentwicklungsplan: Wie wird das Gesetz wann geändert?

„Das ist eine Katastrophe für die Entwicklung unserer Gemeinde, ich kann das so nicht hinnehmen. Das lässt mir 13 Orte quasi sterben.“ Nörvenichs Bürgermeister Dr. Timo Czech (CDU) findet klare — und erzürnte — Worte für eine Bestimmung des Landesentwicklungsplans (LEP).

Um neue Baugebiete ausweisen zu dürfen, muss ein Ort mindestens 2000 Einwohner haben und eine „nennenswerte, zentralörtlich bedeutsame“ Infrastruktur aufweisen. Diese hohen Hürden knackt in der Gemeinde nur der Hauptort mit 3800 Einwohnern. Schon Eschweiler über Feld als zweitgrößter Ort hat mit 1100 Einwohnern keine Chance. Gleiches gilt für Vettweiß: Der Zentralort knackt die magische 2000er-Grenze, alle anderen nicht. Großes Entwicklungspotenzial sieht Bürgermeister Joachim Kunth (CDU) aber in allen Orten. Czech spricht sogar von einer „Wahnsinns-Baulandnachfrage“. Die letzten beiden Baugebiete seien binnen zwei bis drei Monaten ausverkauft gewesen.

Bisher habe der LEP die Gemeinde nicht sehr stark zurückgeworfen. Einige Wohnbaureserveflächen seien noch vor dem LEP genehmigt worden und nun in der Entwicklung. „Aber wenn die Landesregierung nichts tut, laufen wir in zwei Jahren ins Leere“, kritisiert Czech. Er setzt deshalb große Hoffnungen auf eine Änderung des Landesentwicklungsplans. „Man muss uns die Chance geben, uns zu entwickeln.“

Eine Änderung ist in der Mache. Aber wie geht das eigentlich vonstatten? Fragen und Antworten:

Wie entstand der aktuelle LEP und wer veranlasst die Änderung?

Unter der rot-grünen Landesregierung hat die Landesplanung NRW von 2013 bis 2017 in einem mehrstufigen Verfahren unter Beteiligung der Öffentlichkeit, der Verbände und der Landesministerien einen Landesentwicklungsplan erarbeitet. Dieser trat am 8. Februar 2017 in Kraft. Mitte des Jahres folgte der Regierungswechsel hin zu CDU und FDP, als der Landesentwicklungsplan gerade zehn Monate alt war, dessen Änderung beschlossen wurde. Am 19. Dezember legte das Landeskabinett fest, dass ein Änderungsverfahren eingeleitet werden soll. Im zweiten Quartal 2018, so teilte das NRW-Wirtschaftsministerium auf Anfrage dieser Zeitung mit, soll das förmliche Beteiligungsverfahren beginnen.

Was wollen CDU und FDP ändern? Für den NRW-Koalitionsvertrag bemühten die Verfasser die Überschrift „Wirtschaft und Bürger entfesseln“, um zu erläutern, dass die Regierung ein Gesetz mit Sofortmaßnahmen zum Bürokratieabbau plant. Ziel sei auch die Beschleunigung von Modernisierung und Innovation, zu der eine Änderung des Landesentwicklungsplans beitragen soll. Der LEP soll zukünftig „wachstumsfreundlicher gestaltet“ werden.

Was steht im Koalitionsvertrag? Unter anderem: „Ländliche Regionen und Ballungsräume brauchen wieder gleichwertige Entwicklungschancen.“ Kommunen sollen daher wieder flexibler handeln dürfen und mehr Entscheidungskompetenzen erhalten — was eben auch für die Entwicklung von Orten mit weniger als 2000 Einwohnern gelten soll. Weiter heißt es: „Damit die Kommunen mehr geeignete Wohnbauflächen bereitstellen können, werden wir unnötige Hemmnisse zur Ausweisung von Bauland aus dem Landesentwicklungsplan entfernen.“

Was heißt das für Orte mit weniger als 2000 Einwohnern?

Welche Änderungen bezüglich der Ausweisung von Wohnflächen im LEP vorgenommen werden sollen, steht nicht fest. Der Kabinettbeschluss fehlt noch.

Wie läuft die Änderung des Landesentwicklungsplans ab?

Die Landesplanungsbehörde erarbeitet die Änderungen mit den zuständigen Ministerien. Anschließend haben die Bürger und öffentliche Stellen Gelegenheit, Stellungnahmen abzugeben. Nach dem Beteiligungsverfahren gibt die Landesregierung den Planentwurf an den Landtag. Stimmt dieser zu, werden die Änderungen als Rechtsverordnung beschlossen und anschließend mit der öffentlichen Bekanntmachungwirksam.

Wann sollen die geplanten Änderungen gelten?

Das NRW-Wirtschaftsministerium visiert an, dass die Änderungen im LEP ab dem ersten Quartal 2019 gelten.

(wel)