"Krieg scheint unausweichlich"

"Krieg scheint unausweichlich"

Wegberg (an-o/gez) - "Der Militäraufmarsch am Golf läuft auf Hochtouren, Krieg scheint unausweichlich." - Auf Einladung des Kreisverbandes von Bündnis 90/Die Grünen referierte ihr sicherheitspolitischer Sprecher im Bundestag, Winni Nachtwei, im Burg-Restaurant.

Dr. Ruth Seidl, Sprecherin des Kreisvorstandes, begrüßte neben dem Referenten auch die Bundestagsabgeordnete Christa Nickels und betonte, dass sich der Kreisverband Heinsberg stets deutlich zur Irak-Krise geäußert habe.

Ungeachtet aller Vermittlungsversuche trieben die USA und England den Krieg jedoch weiter voran. Zwar seien 80 Prozent der EU-Europäer, die Nachbarstaaten des Irak und vor allem die Kirchen gegen den bevorstehenden Krieg, der Kampf um seine Legitimation spitze sich jedoch dramatisch zu, betonte Nachtwei zu Beginn seines Referates. Die meisten Staaten hätten sich in der zweitägigen UN-Sicherheitsdebatte für die Fortsetzung und Stärkung der Waffeninspektionen ausgesprochen, die US-Administration führe aber den Kampf um Unterstützer ihrer Positionen strategisch und mit allen - auch mit finanziellen - Mitteln.

Keine Diskussion sei darüber zu führen, dass das Regime von Saddam Hussein im Irak als besonders brutal zu qualifizieren sei, es strebe nach dem Besitz von Massenvernichtungswaffen und habe solche auch bereits eingesetzt. Völlig zu Recht also fordere die Staatengemeinschaft die Offenlegung und Einschränkung in diesem Bereich.

In den vergangenen Jahren sei auch tatsächlich eine wirksame Eindämmung der aggressiven Aktivitäten des Regimes im Irak zu verzeichnen, so dass heute nicht von einer akuten Bedrohung seiner Nachbarn, der USA oder gar Europas gesprochen werden könne. An dieser Lageeinschätzung habe auch der Vortrag von US-Außenminister Powell vor dem Sicherheitsrat nichts geändert, nach wie vor seien keine Massenvernichtungswaffen und Produktionsanlagen gefunden worden, für Verbindungen des Irak mit internationalen Terrornetzen fehlten die Beweise.

"Nicht zu rechtfertigen"

Deutschland habe bereits sehr früh eindeutig Position bezogen gegen die Kriegspläne und habe sich damit ganz und gar nicht in die Isolation getrieben. Wo friedliche Mittel noch aussichtsreich und vor allem noch längst nicht ausgeschöpft seien, wo es den USA ausdrücklich um einen Regimewechsel im Irak gehe, sei ein kriegerisches Vorgehen nicht zu rechtfertigen, so Nachtwei weiter. Ein Krieg sei dann ein "Präventivkrieg" und basiere gegen jedes Völkerrecht nur auf dem Recht des Stärkeren. Wegen seiner unabsehbaren Folgen sei er auch nicht verantwortbar.

Bei einem Kampf um Bagdad rechne man mit einer halben Million Verletzter und Toter. Außerdem werde ein Krieg gegen den Irak weltweit antiamerikanische und antiwestliche Stimmungen schüren, dem internationalen Terrorismus massenhaft Anhänger zutreiben und nicht die Demokratisierung, sondern vielmehr die Chaotisierung der Kriegsregion begründen.