Kreis Heinsberg: Kreistag gewährt NPD keine finanzielle Zuwendung

Kreis Heinsberg : Kreistag gewährt NPD keine finanzielle Zuwendung

Das NPD-Kreistagsmitglied Helmut Gudat hatte im Dezember beantragt, ihm angemessene Sach- und Kommunikationsmittel zum Zwecke seiner Vorbereitung auf die Sitzungen zur Verfügung zu stellen.

Die erste Antragsinitiative von Gudat im Kreistag, wie Landrat Stephan Pusch anmerkte.

Nach einer Änderung der Kreisordnung in NRW besteht seit Oktober ein solcher Anspruch von Kreistagsmitgliedern, die keiner Fraktion oder Gruppe angehören. Es können stattdessen vom Kreistag aber auch finanzielle Zuwendungen gewährt werden. „Um den mit einer Bereitstellung von Sach- und Kommunikationsmitteln verbundenen Verwaltungsaufwand auszuschließen”, empfahl die Verwaltung dem Kreistag in der Vorlage für die Sitzung am Donnerstagabend, Gudat eine finanzielle Zuwendung - in Höhe von 25 Euro monatlich, rückwirkend ab Antragstellung - zu gewähren.

Im Namen von SPD, Grünen und CDU sowie der beiden FDP-Fraktionen gab CDU-Fraktionsvorsitzender Norbert Reyans vor der Abstimmung eine Erklärung ab. Der gesetzlichen Regelung sei im Grundsatz nicht zu widersprechen. „Allerdings werden wir im konkret vorliegenden Fall ein Zeichen setzen und uns der Stimme enthalten. Allzu gerne hätten wir fraktionsübergreifend gegen den Antrag von Herrn Gudat gestimmt, allerdings können wir mit einem solchen Abstimmungsverhalten die gesetzliche Regelung nicht außer Kraft setzen”, so Reyans. „Durch unser Abstimmungsverhalten als demokratische Parteien machen wir deutlich, dass wir uns auch nach gut vier Jahren nicht damit abfinden, dass ein Mitglied der NPD dem Kreistag angehört. Parteien und Mitglieder, die ein solch rechtsextremistisches Weltbild, das von rassistischen Anschauungen geprägt ist, vertreten, gehören nicht in ein demokratisch gewähltes Parlament.”

Dann ließ der Landrat offen abstimmen. Es gab - wie erwartet - nur eine einzige Ja-Stimme: von Gudat selbst. Es folgten viele Enthaltungen. Und dann die Überraschung: Zwei Mitglieder der SPD-Fraktion (Wilhelm Düsterwald und Franz van den Eynden) votierten mit Nein. Damit war der NPD-Antrag abgelehnt. Ratlosigkeit machte sich in den Gesichtern vieler Kreistagsmitglieder und Verwaltungsmitarbeiter breit. Der offenbar geplante „Schachzug”, mit Gudats Ja-Stimme und einer Massenenthaltung den NPD-Antrag notgedrungen passieren zu lassen, war gescheitert.

Der Landrat verwies darauf, dass ein rechtlicher Anspruch bestehe, und sagte: „Diesen Beschluss werde ich wohl beanstanden müssen.” Er kündigte eine Prüfung an.

Am Freitagmittag wurde dann von der Kreisverwaltung bereits das Ergebnis dieser Prüfung mitgeteilt: „Es gibt keinen Anlass für eine Beanstandung des Beschlusses.” Da die finanzielle Zuwendung abgelehnt worden sei, greife die Regelnorm, dass in angemessenem Umfang Sachmittel und Kommunikationsmittel zur Verfügung zu stellen seien. In welcher Form und ob dies als „Geschäft der laufenden Verwaltung” geschehen könne oder einen erneuten Kreistagsbeschluss erfordere, werde noch geprüft.