Hückelhoven: Kontroverse Debatte: Solide oder schädlich?

Hückelhoven : Kontroverse Debatte: Solide oder schädlich?

In einem sind sich die Fraktionen im Rat der Stadt Hückelhoven einig: „Die Haushaltslage ist desaströs.”

Die Gründe dafür sehen die Ratsdamen und -herren allerdings ganz unterschiedlich gelagert. Die CDU-Mehrheit beschloss den Etat 2003 gegen die Stimmen der anderen Parteien.

Nachhaltigkeit betont

In seiner Etatrede bezeichnete Unionsfraktionsvorsitzender Dieter Geitner die kommunale Finanzkrise als ein Ergebnis aus Landes- und Bundespolitik sowie der gesamtwirtschaftlichen Lage.

Der Einbruch von Steuern und Schlüsselzuweisungen habe eine Lücke gerissen, der trotz Kürzungen und Streichungen nicht gedeckt werden konnte.

„Steuererhöhungen waren somit unumgänglich”, konstatierte Geitner, ebenso wie die Entnahme aus den Rücklagen.

Geitner betonte die Nachhaltigkeit des Etats: „Der Haushalt 2003 bildet mit seinen Maßnahmen die Voraussetzung, dass die nächsten Haushalte wieder ausgeglichene Verwaltungshaushalte - ohne Rücklagenentnahme - sein werden.”

Der Verwaltung bescheinigte er gute Arbeit. Der Etat sei „ein solides Werk der städtischen Finanzen”.

Gespickt mit Zynismus waren die Ausführungen des SPD-Fraktionsvorsitzenden Willi Spichartz. Der CDU warf er „Maßlosigkeit” und „Dummheit” vor. Bundes- und Landespolitik seien nicht schuld an der Haushaltsmisere, sondern allein die Hückelhovener Union.

Ein Grund für die Finanzsorgen sei die Fehlinvestition von Rücklagen in Aktienfonds durch Bürgermeister und Kämmerer.

Mit den Steuererhöhungen werde der Wirtschaftsstandort Hückelhoven zudem entscheidend zurückgeworfen und in „Perspektivlosigkeit” gerissen.

Die Anhebung von Gewerbesteuer und Grundsteuer B bezeichnete er als „Würger-Initiative”. Die Stadt stehe mit dem Etat am Haushaltssicherungskonzept.

„Wenn Sie, Kolleginnen und Kollegen der CDU, gleich die Hände heben, dann tun Sie das nicht, um einen Haushalt zu verabschieden, sondern, um den Offenbarungseid zu leisten.”

Als „hausgemacht” bezeichnete Rudi Freyler (Bürgerpartei) die Probleme. Sie „sind das bittere Ergebnis einer nun über Jahre schon andauernden dilettantischen Finanz-, Wirtschafts- und leider auch Sozialpolitik.”

Millionen seien verschwendet worden, unter anderem durch Missmanagement bei städtischen Immobilien, Sanierung der Schulen oder Stadtbüro.

Konzeptionslosigkeit

„Konzeptlosigkeit” und einen „Schlingerkurs sondergleichen” bemängelte Rudolf Hansen (Bündnis 90/Die Grünen) bei der CDU. Hin- ter dem Haushaltsentwurf sei „mehr als nur ein Fragezeichen zu machen”.

Hansen sprach besonders das Risiko eines drohenden Irak-Krieges an. „Was ist mit der wirtschaftlichen Entwicklung oder den Haushaltspositionen, die Heizöl enthalten?”

Die Steuererhöhungen als unnötig erachtete Hans Fischer (FDP). Schließlich stünden noch 700 000 Euro Rücklagen zur Verfügung, die eingesetzt werden könnten.

Dem Haushalt stimmte Fischer nicht zu: „Steuererhöhungen sind auf Dauer haushaltsschädlich”, begründete er.