Alsdorf: Kommunen mehr Geld geben

Alsdorf : Kommunen mehr Geld geben

Die Bundespolitik macht Sommerpause, und auch der CDU-Abgeordnete Helmut Brandt aus Alsdorf verabschiedet sich in den Urlaub. Zwei Wochen will er sich an der niederländischen Nordsee entspannen. Schließlich stehen wichtige Themen auf der Agenda, um die er sich danach in Berlin, aber auch im Altkreis Aachen, seinem Wahlkreis, kümmern muss.

Ganz obenan stehen dabei die kommunalen Finanzen, sagt er. Die Entscheidung des Bundes, die Kosten für die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsunfähigkeit bis zum Jahr 2015 komplett zu übernehmen, werde die Kommunen deutlich entlasten. „Das ist eine ganz wichtige Maßnahme. Aber das reicht wahrscheinlich nicht”, sorgt er sich.

Eigentlich könnten hoch verschuldete Kommunen wie Stolberg („Ich hätte als Stolberger Kämmerer keine ruhige Nacht mehr”) oder Würselen nur hoffen, dass Bund und Land ihnen die aufgelaufenen Schulden abnehmen. „Aber ich bin da sehr skeptisch, denn die müssen ja ihre Haushalte selbst in Ordnung bringen”, sagt Brandt: „Letztlich müssen wir alle daran arbeiten, dass die Kommunen lebensfähig bleiben.”

Denn die Zufriedenheit der Bürger mit der Politik insgesamt hänge ganz entscheidend davon ab, wie zufrieden sie mit den Leistungen und Angeboten ihrer Kommune sind. „Ich glaube, dass das Bewusstsein für die Bedeutung der kommunalen Ebene bei der Bundespolitik mittlerweile größer geworden ist”, sagt er. „Auch wenn wir nicht immer Lösungen parat haben.”

An denen, davon ist der CDU-Politiker überzeugt, können Bund, Länder und Kommunen nur gemeinsam arbeiten. „Das Problem dabei ist, dass die kommunale Ebene keinen Verfassungsrang hat, die Länder sind für die Kommunen zuständig.” Seine Fraktion wolle daher die Kommunen über eine Beteiligung von deren Spitzenverbänden stärker in die Diskussion einbinden.