Kommunen erhalten Geld zurück

Kommunen erhalten Geld zurück

Kreis Heinsberg. Nach der Entscheidung des Bundestages, die Kommunen nicht an den Lasten für die Beseitigung der Schäden der Flutkatastrophe an Elbe und Donau zu beteiligen, können die Kämmerer in NRW jetzt mit einer Rückerstattung im Einkommensteuer-Bereich in Höhe von 190 Millionen Euro rechnen.

Für Heinsberg, so erklärt Kämmerer Friedel Ullrich, bedeute dies einen Betrag von rund 330000 Euro.

Doch überschwänglicher Jubel will in den meisten Kommunen dennoch nicht aufkommen. Wassenbergs Kämmerer Willibert Darius nennt den Grund: „Der Gemeindeanteil an der Einkommensteuer wird auf der Grundlage von Schätzungen des Landesamtes für Datenverarbeitung und Statistik sowie aufgrund der Mitteilungen der kommunalen Spitzenverbände auf Bais der gemeindescharfen Schlüsselzahl von jeder Kommune kalkuliert. Und da die vergangenen Jahre gezeigt haben, dass diese Einschätzungen regelmäßig zu optimistisch waren, wurde der kalkulierte Ansatz von mir immer nach unter korrigiert. Die Rechnungsergebnisse der vergangenen Jahre belegen, dass dies richtig war. In 2003 stellt sich die Situation so dar, dass die Quartalszahlen noch hinter den ohnehin vorsichtigen Einschätzungen zurückbleiben, sodass diese jetzt anstehende Erstattung gerade ausreicht, um die sich abzeichnende Deckungslücke zu schließen.”

Kämmerer Werner Jans aus Selfkant erwartet eine Rückzahlung von 63000 Euro. Angesichts der schon durch seinen Wassenberger Kollegen erläuterten Sachlage und eines Haushalts in Selfkant von 12 Millionen Euro, bedeute dies „nur einen Tropfen”. Zusätzliche Handlungsspielräume ergäben sich dadurch nicht. Auch Leo Vraetz aus Waldfeucht glaubt, dass höchstens ein kleiner Betrag der etwa 100000 erwarteten Euro übrig bleibe.

Wegbergs SPD-Fraktionsvorsitzender Harald Kersten freut sich hingegen über die „Mehreinnahme” für das laufende Haushaltsjahr in Höhe von 285152 Euro: „Angesichts der überall angespannten Lage der öffentlichen Finanzen endlich einmal eine gute Nachricht.”

Etwas verhaltener ist die Freude des Hückelhovener Kämmerers Helmut Holländer: „Unterm Strich haben wir trotz dieser Entwicklung immer noch Mindereinnahmen zu verzeichnen.” Das liegt daran, dass sich die Verteilerzeil bezüglich der Mehrwertsteuer so stark für Hückelhoven verringert hat.

Die Mehreinnahmen, die in Hückelhoven demnach bei 270700 Euro liegen, decken nicht einmal die Verluste auf der anderen Seite.

Wären schon die gesamten 190 Millionen gezahlt worden, bekäme die Stadt Erkelenz durch die neueren Entwicklungen rund 430900 Euro zurück.

„Da aber erst 47,5 Millionen gezahlt wurden, sind auch die Mehreinnahmen anteilig geringer und liegen bei 107725 Euro”, erklärt der stellvertretende Amtsleiter Friedel Ludvanowski.