Kreis Heinsberg: Klagevorhaben gegen Tihange ist Thema im Kreisausschuss

Kreis Heinsberg : Klagevorhaben gegen Tihange ist Thema im Kreisausschuss

Der Kreis Heinsberg soll die Städteregion Aachen bei ihrem Klagevorhaben gegen das umstrittene belgische Atomkraftwerk Tihange ideell unterstützen. Eine weitere materielle Beteiligung soll noch geprüft werden, Dafür hat der Kreisausschuss unter Vorsitz von Landrat Stephan Pusch (CDU) einstimmig votiert.

Die Städteregion Aachen hat laut Pusch fristwahrend Klage gegen die Erteilung einer Genehmigung zur Wiederinbetriebnahme des Reaktors Tihange 2 eingereicht. Darüber hinaus überlege die Städteregion Aachen derzeit, auch eine Klage gegen den Betrieb der Reaktoren im Allgemeinen beziehungsweise eine genehmigte Laufzeitverlängerung zu erheben.

Für den Kreis Heinsberg bestehen aus Sicht des Landrates drei denkbare Alternativen:

1. Lediglich ideelle Beteiligung im Sinne einer öffentlichen Unterstützung der Klage in den Medien.

2. Finanzielle Unterstützung der Städteregion Aachen ohne eigene prozessuale Beteiligung des Kreises Heinsberg — wobei sich laut Pusch die Frage stellen würde, in welcher Höhe, und auch eine Deckelung bei Betrag X denkbar sei.

3. Unmittelbare Beteiligung an den Klageverfahren durch einen nach belgischem Recht zulässigen Streitbeitritt als Mitkläger.

Nach Auskunft der Städteregion belaufen sich die Prozesskosten der beiden Verfahren auf jeweils 40.000 Euro, so Pusch. Vorsorglich habe die Städteregion allerdings 100.000 Euro eingeplant. Einblick in die von der Städteregion im Vorfeld der Klageerhebung in Auftrag gegebenen anwaltlichen Gutachten sei noch nicht gewährt worden, „sodass eine eigene Meinungsbildung über das tatsächlich entstehende Prozesskostenrisiko bislang nicht erfolgen konnte“. Ebenso wenig könnten ohne nähere Kenntnis der anwaltlichen Vorprüfung Aussagen zur Erfolgsaussicht der Klage getroffen werden.

Zur Vermeidung einer eigenen — mit Kosten verbundenen — Vorprüfung hätten allerdings erste Gespräche mit Städteregion sowie Kreis Düren stattgefunden. Dabei sei Einvernehmen erzielt worden, dass im Vorfeld der anstehenden zweiten Klage die interessierten Verwaltungen der Region gemeinsam die Thematik erörtern sollen, um auf dieser Grundlage dann eine Entscheidung über das weitere Vorgehen zu treffen. Zugleich könnten in diesem Rahmen auch die Bedingungen für den Beitritt zum bereits rechtshängigen Klageverfahren gegen Tihange 2 geklärt werden, sagte Landrat Pusch.

Quer durch die Fraktionen wurden die Sorgen der Bevölkerung mit Blick auf das Atomkraftwerk in Belgien geteilt. Oder wie Maria Meurer von den Grünen sagte: „Das Ding ist einfach saugefährlich.“

(disch)