Städteregion: Kita-Streik: Eltern erhalten Geld zurück

Städteregion : Kita-Streik: Eltern erhalten Geld zurück

An den derzeit laufenden Kita-Streiks beteiligen sich auch Erzieherinnen aus Kindertagesstätten in Trägerschaft der Städteregion. Und das „in spürbarer Zahl“, wie die Verwaltung in einer Vorlage für die Politik berichtet.

Den Aufwand, eine Ersatzbetreuung für ihre Kinder zu organisieren oder sie in Notgruppen zu bringen, kann die Städteregion den Eltern in Baesweiler. Monschau, Roetgen und Simmerath — nur in diesen vier Kommunen unterhält die Städteregion selbst Kitas — nicht nehmen.

Doch die Eltern werden zumindest finanziell „entschädigt“. Will heißen: Für „streikbedingte Schließungstage und Tage mit Notgruppen“ werden die monatlichen Elternbeiträge anteilig erstattet. Das hat der Städteregionsausschuss am Donnerstag einstimmig beschlossen. Grundlage war eine Anfrage der Fraktion „Die Linke“ im Städteregionstag dazu sowie die zeitgleich von Baesweilers Bürgermeister Willi Linkens formulierte Bitte gleichen Inhalts.

Ein Rechtsanspruch auf Erstattung der Beiträge besteht jedoch nicht, betont die Verwaltung und verweist auf eine Stellungnahme des Städte- und Gemeindebundes zu diesem Thema. Dieser empfiehlt zudem, keine Beiträge zurückzuzahlen. Wohl auch vor dem Hintergrund, dass nur die Kommunen das machen könnten, die nicht in der Haushaltssicherung sind. Denn eine Beitragserstattung gilt als freiwillige Leistung, und solche Leistungen unterliegen Restriktionen der Finanzaufsicht.

Die Städteregion geht davon aus, dass sie im schlimmsten Fall, wenn also alle Beschäftigten ihrer Kitas einen Monat lang streiken würden, rund 78.000 Euro an Elternbeiträgen für den Monat zurückzahlen müsste. Sie würde aber zugleich rund 141.600 Euro an Personalkosten einsparen. Wie hoch beide Summen sein werden, wird erst nach Ende des Tarifkonflikts ermittelt werden. Der „Überschuss“ soll zur Deckung der zu erwartenden Mehrkosten aufgrund des Tarifabschlusses verwendet werden.

(jg)