Kreis Heinsberg: Kita-Plätze, Kohle, Sicherheit: Diskussion mit Kandidaten

Kreis Heinsberg : Kita-Plätze, Kohle, Sicherheit: Diskussion mit Kandidaten

Zu einer Podiumsdiskussion mit Landtagskandidaten von SPD, CDU, Bündnis 90 / Die Grünen, FDP und der Partei Die Linke hatten der Katholikenrat und der Caritasverband der Region Heinsberg, der evangelische Kirchenkreis Jülich und Pax Christi Hückelhoven eingeladen. In der Maschinenhalle am Schacht 3 in der ehemaligen Zechenstadt stellten die Kandidaten sich den Fragen.

Der Vorsitzende des Katholikenrats der Region Heinsberg, Lutz Braunöhler, sagte in seiner Begrüßung als Sprecher der Veranstalter, an diesem Abend „wollen wir den Kandidaten auf den Zahn fühlen und von ihnen erfahren, wie sie sich fur tragfähige und zukunftsorientierte Grundlagen in unserer Gesellschaft engagieren werden“.Norbert Schuldei moderierte die Veranstaltung. Zu den Themen Bildung und Familie, Umwelt und Bewahrung der Schöpfung, Arbeitsmarkt und Innere Sicherheit gaben die Kandidaten ihre Statements ab und beantworteten Fragen der Zuhörer.

Schon bei Themen wie Umsetzung des gesetzlichen Anspruchs auf einen Kitaplatz oder Inklusion ergaben sich Unterschiede. Während Thomas Schnelle (CDU) die Kita-Finanzierung „auf neue Füße stellen“ will, plädierte Ralf Derichs (SPD) für Gebührenfreiheit. Dominik Goertz (Die Linke) forderte Kostenfreiheit von der Kita bis zur Hochschule. Das lehnten Jorge Klapproth (FDP) und Hans Josef Dederichs (Grüne) ab und forderten sozialverträgliche Gebühreneinnahmen. Mit Blick auf das Thema Inklusion befürwortete Schnelle eine „Pause einzulegen“, Derichs will dagegen nachsteuern, wo es notwendig sei. Klapproth und Dederichs wollten den Ressourcenausbau (personell und sachlich) individuell am Kind ausrichten.

Zum Thema Umwelt positionierte sich Dederichs mit einem „so schnell wie möglich raus aus der Braunkohle“, gegen Fracking, für die Abschaltung der Atomkraftwerke in Belgien sowie für weitere Investitionen in erneuerbare Energien. Goertz forderte den Ausstieg aus der Kohle und die gleichzeitige Schaffung von neuen Arbeitsplätzen als Ersatz.

Zudem betonte er, dass die Nachfolgekosten wie die Rekultivierung nach dem Verursacherprinzip zu übernehmen seien. Die zukünftige Stromversorgung solle in öffentlicher Hand erfolgen. Klapproth plädierte für den Erhalt der konventionellen Energieversorgung (auch der Kohlewerke), weil die technologische Versorgungssicherheit durch die Energiewende noch nicht möglich sei.

Derichs betrachtete Veränderungen besonders unter der Fragestellung der Versorgungssicherheit mit erneuerbaren Energie und sah NRW als Innovationsland Nr. 1. Schnelle will Planungssicherheit für alle Beteiligten beim Umbau. Die dabei wegfallenden Arbeitsplätze im Rheinischen Revier müssten an anderer Stelle geschaffen werden. Eine sichere Stromversorgung müsse erhalten bleiben, die Umlage für erneuerbare Energien würde er deckeln.

„Wie wollen Sie sich dafür einsetzen, dass RWE für die Rekultivierungslasten auch in Anspruch genommen werden kann?“ Auf diese Frage gab Klapproth offen zu, dafür keine Lösung zu haben. ­Dederichs betonte die Gefahr, dass die Kosten beim Steuerzahler hängen bleiben würden. Und auch Schnelle machte sich ebenfalls keine Illusion, dass Kosten auf den Steuerzahler zukommen würden.

Zum Thema Arbeitsmarkt lenkte Schnelle sein Augenmerk auch auf den sozialen Wohnungsmarkt. Er sehe sein Engagement darin, das Baurecht zu entrümpeln, neue Baugebiete auszuweisen und die Steuern beim Hausbau oder Hauskauf zu senken. Ein bedingungsloses Einkommen lehnte er ab. Dem schlossen sich Klapproth und ­Dederichs an. Goertz will ein sanktionsfreies Einkommen für Arbeitslose als Alternative. Derichs betonte das Zurückdrängen des Missbrauchs von Zeit- und Leiharbeit.

Zum Thema Innere Sicherheit waren Dederichs und Schnelle für den Ausbau der Personalstellen der Polizei. Klapproth sah die Lösung in der Entlastung der Polizei bei der Verwaltungsarbeit durch reine Verwaltungskräfte. Derichs sah die Notwendigkeit, Innere Sicherheit auf zwei Säulen zu stellen, in dem polizeiliche Präventionsarbeit ebenso notwendig sei wie nicht-polizeiliche und alternative Angebote: „Wer Musikschulen schließt, gefährdet auch die Innere Sicherheit.“ Goertz lehnte weitere Überwachung ab und forderte alternativ mehr Sozialarbeiter und Streetworker für vorbeugende Arbeit.

Die Finanzierung sahen alle durch die aktuellen Steuermehreinnahmen gesichert.

(jwb)