Kreis Heinsberg: Katholikenrat für Schulbesuch ohne Angst

Kreis Heinsberg : Katholikenrat für Schulbesuch ohne Angst

„Wir müssen die breite Öffentlichkeit informieren, insbesondere die Schulen”, so Lutz Braunöhler, Vorsitzender des Katholikenrates der Region Heinsberg.

Denn der Katholikenrat hat Kenntnis darüber erlangt, dass seit diesem Schuljahr Schulen nicht mehr verpflichtet seien, bei der Aufnahme neuer Kinder und Jugendlicher deren Pässe zu kopieren und bei Verdacht auf einen illegalen Aufenthaltsstatus die Ausländerbehörden zu informieren.

Bereits im März habe das Ministerium für Schule und Weiterbildung des Landes Nordrhein-Westfalen in einem Schreiben darauf hingewiesen, dass „Meldebescheinigungen oder Kopien von Pässen der Eltern bei der Aufnahme ausländischer Schülerinnen und Schüler nicht, auch nicht auf Ersuchen der Ausländerbehörden, von den Schulleitungen gefordert werden dürfen”, betont Braunöhler.

Das Ministerium schreibt ferner, dass, wo dies erfolgt sei, es sich um unzulässig erhobene Daten handele, die nicht übermittelt werden dürften und zu löschen seien. Selbst wenn Schulleitungen oder Lehrer Kenntnis über den Aufenthaltsstatus eines Schülers oder seiner Eltern erhalten würden, bestehe keine Mitteilungspflicht gegenüber der Ausländerbehörde.

„Auch in unserem Kreis leben vermutlich Migrantenfamilien, die keine Papiere haben und sich ängstigen, entdeckt und abgeschoben zu werden, vor allem dann, wenn sie ihre Kinder zur Schule schicken”, so Braunöhler. Bei einem Schulbesuch ihrer Sprösslinge hätten sie indes nichts zu befürchten, da laut dem Erlass des Schulministeriums die Daten nicht weitergegeben werden dürften.

„Inwieweit die Schulen im Kreis jedoch davon Kenntnis haben, können wir nicht sagen”, so Braunöhler. Ihm sei bekannt, dass es Schulen in Nordrhein-Westfalen gebe, an die die zuständigen Schulämter diesen Erlass des Schulministeriums nicht weitergegeben hätten. Deshalb sehe es der Katholikenrat als seine Aufgabe an, die Öffentlichkeit zu informieren, um die Lage der Kinder und Jugendlichen aus den betroffenen Familien zu verbessern sowie einen angstfreieren Schulbesuch zu ermöglichen.

Wünschenswert wäre es, so Braunöhler, wenn auch andere öffentliche Einrichtungen wie Kindertagesstätten, Berufskollegs und Krankenhäuser von der Meldepflicht befreit würden. „Die derzeitige Regelung führt dazu, dass die Menschenrechte der Kinder missachtet werden”, betont er.