Hückelhoven: Karnevalisten zahlen nicht für Reinigung

Hückelhoven : Karnevalisten zahlen nicht für Reinigung

Die Karnevalisten freut´s, den Kämmerer wohl eher weniger.

Für die Reinigungskosten von Straßen nach Umzügen dürfen nicht die Karnevalsvereine herangezogen werden.

Diese Ansicht vertritt der Haupt- und Finanzausschuss. Deshalb stimmten alle Parteien auch geschlossen gegen den Vorschlag der Verwaltung, die angesichts knapper Kassen „versteckte Subventionen” abbauen möchte.

Mit rund 4300 Euro sei die Grob- und Fein-Säuberung aller betroffenen Stadtteile in diesem Jahr zu Buche geschlagen, so die Verwaltung. Eine Finanzierung derartiger Kosten könne in Zukunft nicht mehr sichergestellt werden.

Veranstalter von Umzügen seien im Übrigen zu einer umfassenden Reinigung der öffentlichen Verkehrsfläche verpflichtet, heißt es in der vorgelegten Begründung. Jedenfalls dann, wenn die Stadt nicht selbst dafür Sorge trage.

Heinz-Josef Kreutzer (CDU) hob die große Bedeutung hervor, die Karnevalsvereine für die hiesige „Kulturlandschaft” hätten. Es sei deshalb nicht zu verantworten, sie zur finanziellen Verantwortung zu ziehen.

Stattdessen müsse eine einvernehmliche Lösung gefunden werden und zwar in Abstimmung mit der gegenwärtigen Haushaltssituation. Eigenleistungen der Karnevalisten stünden durchaus zur Debatte.

„Stadtmarketing ist für uns auch Brauchtumspflege”, betonte SPD-Fraktionsvorsitzender Willi Spichartz. Das von den Karnevalsvereinen aufgebrachte gesellschaftliche Engagement sei zu unterstützen. Der Stadtrat hat das letzte Wort.

Weit weniger Einigkeit unter den beiden Fraktionen herrschte bei der Diskussion eines SPD-Antrages. Dieser betrifft die Freigabe von Einbahnstraßen für Radfahrer entgegen der vorgeschriebenen Fahrtrichtung.

„In jedem Fall ist es vernünftig, die Seitenstraßen der Parkhofstraße - also Melanchthonstraße, Harbigstraße, Am Parkhof und An der Haagstraße - für Radfahrer in beide Richtungen zu öffnen”, bekräftige Spichartz und verwies auf ähnliche sowie erfolgreiche Regelungen in Erkelenz trotz Straßenbreiten unterhalb von 3,50 Meter.

Es gelte, Hückelhoven für Radler attraktiver zu machen. „Umwege aufgrund von Einbahnregelungen sind kontraproduktiv.”

Einer solchen Aufwertung wolle sich die CDU nicht verschließen, so Kreutzer, aber:„Wir sehen nicht die Möglichkeit, das so ohne Weiteres einzuführen, ohne dabei die Verkehrssicherungspflicht aus den Augen zu verlieren.”

Betreffende Straßen würden nicht über die erforderliche Breite verfügen oder seien zu unübersichtlich, meint auch die Verwaltung.

Der Kompromissvorschlag von Bürgermeister Werner Schmitz: die Abstimmung zurückstellen sowie unter genannten Gesichtspunkten neu prüfen, ob Änderungen der bisherigen Verkehrssituation vertretbar sind. Dem schlossen sich CDU und SPD an.