Städteregion: Kampf gegen Arbeitslosigkeit: Elf Helferstellen für kleine Betriebe

Städteregion : Kampf gegen Arbeitslosigkeit: Elf Helferstellen für kleine Betriebe

Kurz bevor sich die Bundesregierung in die Sommerferien verabschiedete, hat Bundesarbeitsminister Hubertus Heil sein „Teilhabechancengesetz“ vom Kabinett absegnen lassen und damit auf den Weg durch die politischen Gremien geschickt. Ziel des Gesetzes ist es, langzeitarbeitslose Menschen wieder in Lohn und Brot zu bringen.

Insbesondere auch solche, die seit sieben oder mehr Jahren Hartz-IV-Leistungen beziehen. Vier Milliarden Euro sollen dafür bundesweit zur Verfügung stehen. Das Gesetz soll möglichst noch in diesem Jahr verabschiedet werden, damit im Januar kommenden Jahres die Förderung starten kann.

So lange will die Städteregion nicht warten: Sie legt in Kooperation mit dem Jobcenter ein eigenes kommunales Beschäftigungsprogramm auf. Elf Helferstellen sollen in kleinen und mittleren Betrieben gefördert werden, drei Jahre lang mit 75 Prozent des tariflichen Arbeitgeber-Bruttolohns.

Ein solches Programm hatte der Städteregionstag bereits mit der Haushaltsverabschiedung für 2018 Ende vergangenen Jahres beschlossen. 250.000 Euro stehen in diesem und im nächsten Jahr zur Verfügung. „Das ist der kleinste gemeinsame Nenner, der zu diesem Thema möglich war“, sagt SPD-Fraktionsvorsitzender Martin Peters.

Eine Million Euro wollte seine Fraktion dafür einsetzen — vor allem mit Blick darauf, dass vom Jobcenter Städteregion rund 8200 Langzeitarbeitslose betreut werden. Da befinde man sich mit den elf Stellen, die jetzt mit dem kommunalen Beschäftigungsprogramm geschaffen werden können, im „Symbolbereich“. Andererseits: „Wenn im nächsten Jahr weitere elf Stellen geschaffen werden und bis 2023 noch mal jeweils elf, dann sähe es schon anders aus. Im Vergleich zu den 450 geförderten Stellen, die voraussichtlich nach dem Teilhabechancengesetz auf die Städteregion entfallen werden, sind 55 Stellen aus dem kommunalen Programm dann schon eine Hausnummer.“

FDP-Fraktionsvorsitzender Georg Helg, der sich ähnlich wie die SPD „mehr hätte vorstellen können“, aber wie diese letztlich dem CDU-/Grünen-Vorstoß folgt, sagt zu den elf Stellen: „Das ist ein kleiner Tropfen auf einen sehr heißen Stein.“

Ganz anders bewertet das Lars Lübben von den Grünen: „Eigentlich ist das radikal, was wir machen. Denn es ist nicht direkt unsere Aufgabe. Der Arbeitsmarkt boomt, aber nicht alle profitieren davon. Es ist doch schön, dass wir jetzt die Idee des kommunalen Beschäftigungsprogramms aufgreifen. Lasst uns anfangen, und wenn es gut läuft, dann machen wir gerne mehr.“

Vorerst wird die Städteregion zudem nur Geld für die Jahre 2018 und 2019 bereitstellen. Zwar steht die schwarz-grüne Mehrheit zum kommunalen Beschäftigungsprogramm, doch CDU-Fraktionsvorsitzende Ulla Thönnissen meint, man müsse erst einmal abwarten, wie das neue Bundesprogramm wirken wird. Denn mit dem städteregionalen Geld sollten ja zusätzliche Jobs geschaffen werden, betont sie, es dürfe nicht im Bundesfördertopf untergehen, etwa als kommunale Kofinanzierung. „Dann müsste man überlegen, das Geld anders einzusetzen.“

Sinnvolle Arbeit

Ziel sei, möglichst unbürokratisch langzeitarbeitslose Menschen nachhaltig in kleine Betriebe zu vermitteln. Qualifizierten Facharbeitern könnten Helfer zur Seite gestellt werden, die sie entlasten. Thönnissen nennt ein Beispiel: „Ein Sanitär- und Heizungsinstallateur muss, bevor er zu Kunden fährt, sein Fahrzeug mit notwenigem Werkzeug und Material bestücken. Das kostet viel Zeit, könnte aber von einem Helfer übernommen werden.“ Das sei sinnvolle Arbeit und bringe allen Beteiligen etwas.

In der Zielsetzung sind sich alle einig, resümiert Städteregionsrat Helmut Etschenberg. Er plädiert dafür, erst einmal Erfahrungen zu sammeln „und dann den nächsten Schritt“. Will heißen: 2019 wird erneut über das Programm diskutiert.

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