„Jeder Korruptionsfall schadet Vertrauen in Politik”

„Jeder Korruptionsfall schadet Vertrauen in Politik”

Kreis Heinsberg/Düren/Aachen. „Noch im Frühjahr war man sich im nordrhein-westfälischen Landtag einig: Alle Fraktionen wollten gemeinsam gegen Korruption vorgehen.

Nachdem allerdings die öffentliche Aufmerksamkeit am Thema Korruption erlahmt ist, hat anscheinend auch die Opposition im Lande kein Interesse mehr daran”, kritisiert Dr. Ruth Seidl aus Wassenberg, Abgeordnete von Bündnis90 / Die Grünen anlässlich der Aktuellen Stunde zum Thema „Korruptionsbekämpfung” im Düsseldorfer Landtag.

Auch MVA Weisweiler steht auf Prüf-Liste

„Die Ablehnung eines bundesweiten Korruptionsregisters im Bundesrat durch die CDU-geführten Bundesländer passt da ins Bild.” Vertuschen und mitmauscheln statt aufklären und Korruption verhindern dürfe nicht die Devise in diesen Tagen sein, meint Seidl energisch.

„Wir Grüne aber wollen weiterhin die Vorgänge um die Müllverbrennungsanlage aufklären. Schließlich steht auch die Müllverbrennungsanlage in Weisweiler auf der Liste der Task force zur Überprüfung von Korruptionsfällen. Jeder Korruptionsfall schadet dem Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in Politik.”

Auch deswegen müsse der Korruption wirksam vorgebeugt und jeder bekannt gewordene Fall bekämpft werden.

Anti-Korruptionsbehörde für NRW

Seidl weiter: „Mit der Task force zur Aufklärung der Vergaben bei den Müllverbrennungsanlagen ist der erste Schritt in die richtige Richtung gemacht worden. Hier müssen Land und Kommunen gemeinsam für Aufklärung sorgen.

Ich fordere die Verwaltung und politisch Verantwortlichen in den Kreisen Heinsberg, Düren, Aachen und der Stadt Aachen daher auf, eng mit den Aufklärern der Landesebene zusammenzuarbeiten.” Zudem, so die Landtagsabgeordnete, sollte in NRW künftig eine Anti-Korruptionsbehörde installiert werden.

Diese Stelle sollte in die Lage versetzt werden, die Vergabe öffentlicher Aufträge jederzeit verdachtsunabhängig zu überprüfen.