Heinsberg: Jakob Gerards: Heinsberg will weiter handlungsfähig bleiben

Heinsberg : Jakob Gerards: Heinsberg will weiter handlungsfähig bleiben

Der Stadt Heinsberg gelingt in punkto Haushalt eine erneute Überraschung.

Wurde Ende April offenkundig, dass die für ihre solide Kassenlage bekannten Kreisstädter per Verfügung zur Aufstellung eines Haushaltssicherungskonzeptes gezwungen werden sollten, weil sie in ihrer mittelfristigen Finanzplanung zu tief in ihre allgemeine Rücklage greifen, soll dies nun durch eine Überarbeitung der Haushaltssatzung vermieden werden. Auch ein eventueller Rechtsstreit, der nicht ausgeschlossen wurde, würde so obsolet. Über den neuen Haushaltsentwurf, zu dem jetzt im Rat die Weichen gestellt wurden, sprach Redakteur Rainer Herwartz mit dem ersten Beigeordneten und Kämmerer der Stadt, Jakob Gerards.

Hat sich die Einstellung der Stadt zur im Februar beschlossenen Haushaltssatzung eigentlich grundlegend geändert?

Gerards: Die Stadt ist nach wie vor der Auffassung, dass ein Haushaltssicherungskonzept in der konkreten Situation nicht zu erstellen war. Diese Meinung teilt im Übrigen auch der nordrhein-westfälische Städte- und Gemeindebund.

Wie die Bezirksregierung erläuterte, dürfe eine Kommune laut Gemeindeordnung in einem Jahr nicht mehr als fünf Prozent aus der allgemeinen Rücklage entnehmen, in Heinsberg waren für 2011 8,1 Prozent vorgesehen. Soll dies nun reduziert werden?

Gerards: Das ist so nicht richtig. Die Verpflichtung zum Erstellen eines Haushaltssicherungskonzeptes besteht nach Paragraf 76 Abs. 1 Nr. 2 der Gemeindeordnung nur dann, wenn in zwei aufeinander folgenden Jahren innerhalb des Finanzplanungszeitraums der allgemeinen Rücklage mehr ab 5 Prozent entnommen werden. Die Quote von 8,1 Prozent für das Jahr 2011 ist somit allein nicht relevant. Mit den Maßnahmen, die die Verwaltung dem Rat mit dem modifizierten Haushalt 2010 zur Entscheidung vorlegt, wird angestrebt, im mittelfristigen Finanzplanungszeitraum den Vorgaben der Gemeindeordnung zu entsprechen.

Welcher glückliche Umstand, sprich welche überraschenden Erträge ermöglichen denn einen neuen Spielraum?

Gerards: Im Gegensatz zu den ursprünglichen Planungen für den Haushalt 2010 kommt uns neben weiteren Erträgen auch eine durchaus positive Entwicklung der Gewerbesteuer zu Gute. Gerade dieser Umstand hat uns dazu bewogen, eine Neuauflage des Haushaltes 2010 überhaupt erst anzugehen.

Auch eine deutliche Aufwandsreduzierung ist geplant. Hätte das nicht schon früher erfolgen können?

Gerards: Diese Frage vermittelt, den Eindruck, dass man in Heinsberg nicht sparsam wirtschaftet. Das möchte ich so nicht stehen lassen. Was wir hier machen, ist nichts anderes, als uns selbst ein Sparkonzept aufzuerlegen, ohne allerdings unsere Handlungsfähigkeit zu verlieren.

In welchen Bereichen kann der Rotstift noch angesetzt werden?

Gerards: Die Einsparungen, die mit dem modifizierten Haushalt 2010 erzielt werden, bilden eine absolute Belastungsgrenze.

Worauf müssen die Bürger sich in diesem Zusammenhang einstellen?

Gerards: Die Einwohner und Abgabepflichtigen werden sich im mittelfristigen Finanzplanungszeitraum auf neue Belastungen einstellen müssen. Hier sind auch Mehrbelastungen aufgrund des Koalitionsvertrages der neuen Landesregierung zu erwarten. Wichtig ist es festzustellen, dass im Rahmen eines Haushaltssicherungskonzeptes zusätzliche Belastungen fremdbestimmt auferlegt worden wären.

Hand aufs Herz: Bedeutet der neue Haushaltsentwurf nach Ihrer Einschätzung eher eine Wende oder nur eine kurzfristige Aufschiebung des fremdverordneten Haushaltssicherungskonzeptes?

Gerards: Ich befürchte, dass über kurz oder lang ausgeglichene Kommunalhaushalte in Nordrhein-Westfalen die Ausnahme bilden werden. Eine Wende werden die NRW-Kommunen aus eigener Kraft nicht einläuten können. Wenn Bund und Land sich nicht zu einer Gemeindefinanzreform durchringen können, die ihren Namen verdient, werden Haushaltssicherung und Nothaushalt die kommunale Haushaltswirtschaft landesweit bestimmen. Ich sehe die kommunale Selbstverwaltung in höchstem Maße gefährdet.