Hückelhoven: Hückelhovens Haushalt wird durchgewunken

Hückelhoven : Hückelhovens Haushalt wird durchgewunken

Der Haushalt für das kommende Jahr wurde im Haupt- und Finanzausschuss nach eingehender Diskussion bei einer Gegenstimme an den Rat weitergereicht.

Der Etat sieht im Ergebnisplan Erträge von 70.879.564 Euro vor, denen Aufwendungen von 71.337.469 Euro gegenüberstehen. Im Finanzplan steht ein Gesamtbetrag von rund 6.530.000 Euro Auszahlungen von rund 61.37.00 Euro gegenüber. Für Investitionen werden 9.262.315 Euro eingezahlt. Ihnen stehen Auszahlungen von 13.252.730 gegenüber.

Für die Aufnahme von Investitionen werden Kredite in einer Höhe von 3.500.000 Euro festgesetzt. Der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen für Investitionsauszahlungen wurde auf 12.163.700 festgesetzt. Die Verringerung der Ausgleichsrücklage zum Ausgleich des Ergebnisplans wurde auf 456.775 Euro festgelegt.

Die SPD hatte eine Erhöhung des Postens „Lernmittel” für Schüler von rund 116.000 Euro um 25.000 bis 35.000 Euro gefordert. Damit sollten die rund 1000 Schüler, deren Eltern Hartz-IV-Empfänger sind, der Eigenanteil an den Schulbüchern erspart werden. Dieser Betrag wurde mit rund 35 Euro pro Schüler angesetzt.

Die Bildungschancen in Deutschland seien in „hohem Maße” von der Herkunft der Schüler abhängig, betonte die Sozialdemokraten in ihrem Antrag. Hier solle die Stadt ein Zeichen setzen.

Vor dem Hintergrund der derzeitig angestrebten Bundeslösung erklärte Heinz-Josef Kreutzer von der CDU, man dürfe nicht „kommunalisieren”, was nicht Aufgabe der Kommunen sei. Dies würde die derzeitige Länderinitiative unterlaufen, was ein falsches Signal in Richtung Berlin sei. Man müsse abwarten, bis die Regelsätze der Lebenswirklichkeit angepasst würden

. Da damit bis zum Beginn des nächsten Schuljahres zu rechnen sei, lehne die Mehrheitsfraktion im Rat den Antrag der Sozialdemokraten ab. Sollte bis Mitte 2008 kein Ergebnis zustande gekommen sein, werde das Geld im Haushalt bereitgestellt.