Erkelenz: Hickhack um Müllabfuhr beendet

Erkelenz : Hickhack um Müllabfuhr beendet

Der juristische Streit um die Hausmüllabfuhr ab 2006 in Erkelenz ist beendet; mit einem „erfreulichen Ergebnis für die Gebührenzahler in Erkelenz”, wie der Erste Beigeordnete Dr. Hans-Heiner Gotzen meint.

Nach einem Vergleich am Mittwoch vor dem Vergabesenat am Oberlandgericht in Düsseldorf steht nur fest, dass in den nächsten sieben Jahren die Firma Drehkopf aus Krefeld anstelle der Firma Schönmackers den Hausmüll in Erkelenz entsorgen wird.

„Das Unternehmen will alles daran setzen, dass bis Mitte Dezember alle Haushalte mit neuen Mülltonnen versorgt sind”, sagte Gotzen. Jetzt können gewissermaßen die Mülltonnen bestellt werden, die beim Hersteller schon auf Halde liegen.

Kurz nach der Vergabe der Hausmüllentsorgung in Erkelenz begann der Streit zwischen dem „Platzhirsch” Schönmackers und Drehkopf, das nach der Ausschreibung ein wesentlich günstigeres Angebot gemacht hat, stellte Schönmackers einen Nachprüfungsantrag bei der Vergabekammer in Köln. Die Kammer entschied, dass Schönmackers trotz der höheren Angebots den Zuschlag hätte erhalten müssen.

Mit dieser Entscheidung waren allerdings weder die Stadt - wegen der höheren Kosten -, noch Drehkopf - wegen des entgangenen Auftrags - einverstanden. Der Müllentsorger aus Krefeld wandte sich daher an den Vergabesenat beim OLG Düsseldorf mit der Bitte um rechtliche Überprüfung der Kammerentscheidung.

Bei der mündlichen Verhandlung am Mittwoch gab es kein Urteil, stattdessen stimmten die Unternehmen einem Vergleich zu, den der Senat vorschlug. Danach zieht Schönmackers seinen Nachprüfungsantrag zurück, folgerichtig entfällt damit auch der Beschwerdeantrag der Firma Drehkopf und es bleibt bei der Vergabeentscheidung der Stadt Erkelenz.

Die Parteien nahmen den Vergleich verbindlich an. Da es keine weiteren Beschwerden gegen die Vergabepraxis der Stadt Erkelenz gibt, ist die Beauftragung von Drehkopf damit in trockenen Tüchern.

Die Stadt Erkelenz und damit letztendlich die Gebührenzahler sparen dadurch jährlich rund 150.000 Euro, die Schönmackers teurer war als der Mitbewerber.