Erkelenz: Haushaltssicherungskonzept vermeiden

Erkelenz : Haushaltssicherungskonzept vermeiden

„Die Finanzlage der Städte und Gemeinden ist niederschmetternd”, meinte Bürgemeister Erwin Mathissen bei der Haushaltsberatung im Stadtrat.

Insofern sei die prekäre finanzielle Lage der Stadt Erkelenz kein typisch Erkelenzer Problem, sondern ein landesweites. Nur durch einen kräftigen Griff in die Rücklagen und durch Steuererhöhungen war der Haushalt noch auszugleichen.

Wie nicht anders zu erwarten war, erntete Mathissen Zustimmung und Widerspruch in der Diskussion. Je nach politischen Einstellung waren die Erkelenzer Probleme hausgemacht, vom Kreis verursacht, durch die wirtschaftliche Lage bedingt oder aufgrund der Landes- und Bundesgesetzgebung heraufbeschworen worden.

Wie dem auch sei. Letztendlich stimmte eine große Ratsmehrheit dem Etat 2003 zu.

Für die CDU sind die „desolate gesamtwirtschaftliche Situation mit den dadurch bedingten Steuerausfällen, einer verfehlten Steuerreform und die systhematische Auspländerung der Kommunen durch Bund und Land” ursächlich für die schwierige Lage.

Mit aller Macht müsse die Stadt versuchen, ein Haushaltssicherungskonzept zu vermeiden. Da sei es vonnöten, eine Vielzahl von freiwilligen Leistungen auf Notwendigkeit und Angemessenheit zu überprüfen.

In einem Streichkonzert wurden 300 000 Euro eingespart, wobei die Kürzungen bei der Pflege der Grünflächen mit 85 000 Euro und die Änderung bei den Schaltzeiten der Nachtbeleuchtung mit 30 000 Euro besonders zu erwähnen seien.

Die SPD gab zu bedenken, dass trotz der wirtschaftlichen Lage auch der Kreis Heinsberg mit seiner Kreisumlage seinen Teil zur kommunalen Finanzmisere beitrage. „Der erhöhte Hebesatz um 7,35 Punkte, sprich 1,5 Millionen Euro für die Stadt hätte niedriger ausfallen können.”

Zwar sei die SPD grundsätzlich gegen Steuererhöhungen und weiteren Gebührenerhöhungen, aber sie fragte kritisch an, ob es nicht sinnvoller gewesen wäre, in den Vorjahren eine stufenweise Erhöhung zur Vorbeugung vorzunehmen. Auch für die SPD haben Rathauserweiterung und Schulerweiterungen Vorrang in den nächsten Jahren.

Die Grünen warfen in erster Linie dem Kanzler die Mitverantwortung für die wirtschaftliche Stagnation und die schlechte Lage der Kommunen vor. Sie erwarten jetzt von der Verwaltung, langfristige Konzepte zur Erhaltung der Leistungsfähigkeit der Kommune zu erarbeiten. Der Erkelener Bürger erwarte von seiner Stadt eine funktionierende und unbürokratische Verwaltung. Hieran habe der Bürgermeister zu arbeiten.

Die UWG sieht neben den äußeren Einflüssen auch hausgemachte Probleme, weil Projekte in Angriff genommen wurden, die zum Teil überhaupt nicht nötig waren beziehunsgweise überdimensioniert wurden.

Ähnlich äußerte sich die Bürgerpartei: „Das Problem Finanzen ist hausgemacht.” So sei beispielsweise die Nordtangente die nach Kosten-Nutzen-Rechnung „wahrscheinlich teuerste Straße der Welt”.

Die FDP warf den Blick über die Stadtgrenze hinaus und sah neben der negativen Konjunkturentwicklung mit den Steuereinbrüchen auch die Forderungen von Kreis und Landschaftsverband, die die Stadt immer mehr zur Kasse bitten.