Haushalt per reitendem Boten

Haushalt per reitendem Boten

Zum ersten Mal überhaupt wird ein Haushalt der Stadt Hückelhoven nicht in einem parlamentarischen Gremium "eingebracht" - der Haushalt für das Jahr 2003 wird den Stadtverordneten "zugestellt".

Mit einem reitenden Boten - um Benzin zu sparen, wie manche spötteln. Einsparungen am Freizeitbad, wie Wilhelm Pinger das ins Gespräch gebracht hat, werden darin aller Voraussicht nach nicht zu finden sein. Der Ratheimer CDU-Ortsverbandsvorsitzende scheint in seiner Fraktion nicht nur wegen dieses Vorschlages immer mehr die Rolle einzunehmen, die Peter Wilms in der SPD-Fraktion schon länger spielt: Die eines nicht mehr ganz ernst zu nehmenden Außenseiters.

Vielleicht haben sich die beiden ja über Parteigrenzen hinweg abgesprochen: Sie verstehen sich auch privat bestensÉ Mit dem von der Verwaltung vorgelegten Zahlenwerk kann dann jeder Volksvertreter in Klausur gehen, ehe der Kämmerer Mitte des Monats den einzelnen Fraktionen seine Erläuterungen dazu geben wird. Äußern können sie sich am 19. Februar in der Sitzung des Finanzausschusses, die Debatte wird im Rat am 26. Februar stattfinden. Großes allerdings ist von den Reden nicht zu erwarten, denn viel können die Parlamentarier nicht bewegen - einfach weil kein Handlungsspielraum da ist.

Für etwas Wirbel wird vielleicht der FDP-Mann Hans Fischer sorgen: Er fordert, das umstrittene Aktienpaket aufzulösen und das verbliebene Geld - also ausschließlich des Verlustes von inzwischen mehr als 750.000 Euro - wieder der allgemeinen Rücklage zuzuführen. Seine Auffassung, dass die Anlage eines Teiles der Rücklage in Aktienfonds nicht rechtens ist, will sich Fischer im übrigen gerichtlich bestätigen lassen. Notfalls will der Freidemokrat bis vor das Verwaltungsgericht ziehen. Finanzielle Unterstützung erhofft er sich bei seinem Klageweg auch vom Bund der Steuerzahler.