Grundversorgung im ÖPNV soll bleiben

Grundversorgung im ÖPNV soll bleiben

Kreis Heinsberg. Sorgen bereitet der CDU-Kreistagsfraktion nach wie vor das Defizit im Öffentlichen Personennahverkehr.

Wie Fraktionsvorsitzender Heinz-Jakob Paulsen bei der Pressekonferenz zum Jahreswechsel erklärte, habe der durch den Kreis auszugleichende Verlust nach Abzug des Landeszuschusses und der Steuerersparnis im vergangenen Jahr 6,3 Millionen Euro betragen. Nach der Erfolgsplanung der West werde er in diesem Jahr 6,6 Millionen Euro ausmachen.

Paulsen wagte die Prognose, „dass wir mit dem Multi-Bus im Raum Gangelt, Selfkant und Waldfeucht auch noch nicht den Stein der Weisen gefunden haben”. Mit nunmehr 2500 bis 2600 monatlichen Nutzern scheine ganz offensichtlich das Potenzial an Fahrgästen ausgeschöpft zu sein. Man kann sich laut Paulsen an fünf Fingern ausrechnen, „dass der Multi-Bus, egal wie und wo er eingesetzt wird, auch nicht die große Ertragswende bringt”.

Mitte dieses Jahres - nach Ablauf der Erprobungsphase - wollen die Kommunalpolitiker in die Bewertung des Projekts einsteigen und sich eine Meinung bilden, wie weiter vorgegangen wird und ob gegebenenfalls eine Ausweitung auf andere Bereiche des Kreisgebietes erfolgt.

Um die Frage beantworten zu können, ob das Loch, welches das ÖPNV-Defizit in die Haushalte unserer Kommunen reiße, auch nur annähernd gestopft werden könne, sei in Abstimmung mit den Städten und Gemeinden ein Gutachten in Auftrag gegeben worden, das die vorhandenen Optimierungsmöglichkeiten des Busverkehrs im Kreis einmal aufzeigen solle. „Das zu entwickelnde Minimalkonzept sollte an den Belangen des Schülerverkehrs und an einem absoluten Mindestmaß an ÖPNV-Versorgung ausgerichtet sein”, erklärte der CDU-Sprecher. Seit November liege dieses Gutachten vor.

Der im Gutachten festgestellte Planfall „Minimaler ÖPNV" sieht laut CDU-Darstellung vor, dass die Verkehre drastisch gekürzt würden, und zwar sollten in dem dargestellten Fall die Wagenkilometer von jetzt täglich 27.000 auf 15.700 verringert werden. In einem solchen Planfall würden sich rein rechnerisch unter dem Strich Einsparungen von 2,1 Millionen Euro ergeben.

Bereits vorliegende und die angekündigte Stellungnahmen der Städte und Gemeinden würden aber übereinstimmend die Minimallösung ablehnen, berichtete Paulsen.

Im Kreis soll sich der Verkehrsausschuss erstmals im April mit dem Gutachten befassen.

Paulsen vertritt persönlich die Meinung, „dass wir in Anlehnung an den Schülerverkehr gerade im Interesse der Daseinsvorsorge für unsere weniger bemittelten Bürger eine Grundversorgung aufrechterhalten müssen”. Diese Grundversorgung werde sich weitgehend an den bestehenden Nahverkehrsplan anlehnen. Der Kreistag sei für Aufstellung und Fortschreibung des Nahverkehrsplans zuständig - im Benehmen mit den Kommunen.

Alle durch diesen Plan entstehenden Kosten würden auch weiterhin über die allgemeine Kreisumlage abgedeckt. Wolle nun eine Kommune mehr Verkehr für ihre Bürger haben, dann bekomme sie diesen, „aber nur gegen entsprechende Bestellung und Bezahlung”.