Waldfeucht-Haaren: Große Freude im Haarener Feld nach Gerichtsbeschluss

Waldfeucht-Haaren : Große Freude im Haarener Feld nach Gerichtsbeschluss

Für die Bürgerinitiative gegen das Baugebiet im Haarener Feld war es wie ein Weihnachtsgeschenk vorab: Das Oberlandesgericht Hamm hat in ihrem Rechtsstreit gegen die Kommune entschieden, dass der Umlegungsbeschluss der Gemeinde Waldfeucht bis zu einer gerichtlichen Entscheidung aufgeschoben wird.

Damit widersprach das Gericht einer vorherigen Entscheidung des Landgerichts Köln. Die Kosten beider Verfahren in Köln und Hamm muss zudem laut Beschluss nun die Gemeinde tragen. Den Streitwert setzte das Oberlandesgericht auf 40.000 Euro fest.

Das Gericht kam zu dem Schluss, dass die Beschwerde der insgesamt 29 Kläger gegen das Umlegungsverfahren gerechtfertigt ist, heißt es in der Begründung.

Die räumliche Bestimmung des Umlegungsgebietes sei „ermessensfehlerhaft erfolgt, so dass Überwiegendes dafür spricht, dass der Umlegungsbeschluss als rechtswidrig aufzuheben sein wird”, heißt es in dem Schreiben weiter. Das bedeutet, es gibt im Umlegungsverfahren, das einen neuen Zuschnitt von Grundstücken im Haarener Feld zum Ziel hat, mindestens einen planerischen Fehler.

Die Aktivisten der Bürgerinitiative freuen sich über diesen Teilerfolg. Wenngleich sie wissen, dass sie die Umlegung damit nicht gestoppt haben. Sollte aber auch dieser Schritt gelingen - und davon geht die Bürgerinitiative aus - müsste die Gemeinde das Verfahren neu aufrollen.

„Wir hoffen, dass die Vertreter im Rat dann bei einer erneuten Abstimmung anders entscheiden. Besonders in Anbetracht der Kosten, die die Gemeinde bis jetzt schon tragen musste”, sagt Birgit Frenken von der Bürgerinitiative. „Außerdem werden wir unseren Widerstand auch dann nicht aufgeben.”

Die Gemeinde Waldfeucht reagierte hingegen gelassen auf den Bescheid des Oberlandesgerichtes. „Der Beschluss ist lediglich der Hinweis auf einen Formfehler im Umlegungsbeschluss”, erklärte Dezernent Herbert Thißen auf Anfrage unserer Zeitung. „Wir werden den Umlegungsbescheid dahingehend ändern, dass die angelasteten Mängel aufgehoben werden.”

Anfang Januar werde sich der Umlegungsausschuss der Gemeinde Waldfeucht mit dem Thema befassen und einen entsprechenden Änderungsbeschluss fassen. „Wir sind zuversichtlich, dass die rechtlichen Bedenken damit ausgeräumt sind und der Aufschub des Umlegungsbeschlusses aufgehoben wird”, sagte Thißen weiter.

Wie das Gericht im Rechtsstreit mit den Anliegern am Haarener Feld letztlich entscheidet, könne er aber nicht sagen.