Wegberg: Griff in die Rücklage sichert den Ausgleich

Wegberg : Griff in die Rücklage sichert den Ausgleich

Der Entwurf der Haushaltssatzung der Stadt Wegberg für 2005 ist ausgeglichen, wie Bürgermeisterin Hedwig Klein mitteilte.

Der Gesamtplan hat ein Volumen von 62.903.890 Euro und setzt sich zusammen aus dem Vermögenshaushalt in Höhe von 15.100.980 Euro und dem Verwaltungshaushalt in Höhe von 47.802.910 Euro . „Für den Ausgleich des Verwaltungshaushaltes ist eine Entnahme aus der Rücklage in Höhe von 896.000 Euro notwendig”, so Hedwig Klein auf der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses.

Nach dieser Rücklagenentnahme bliebe ein Bestand von 54.000 Euro. Dieser liege rund 860.000 Euro unter dem Mindestbestand. Bei einer positiven Haushaltsentwicklung 2005 sollen eventuelle Mehreinnahmen zur Aufstockung der Rücklage verwandt werden, hieß es ausdrücklich.

Erfreulich sei, dass in 2005 die Hebesätze für die Grundsteuern und die Gewerbesteuer unverändert bleiben und eine Gebührenerhöhung, mit Ausnahme einer geringfügigen Anhebung bei der Abfallbeseitigung, nicht erforderlich ist. Ferner würden die freiwilligen Leistungen etwa für Vereine, Jugendförderung, Sport, Museen und Kindergärten beibehalten, sagte die Bürgermeisterin.

Zwar basiere der Entwurf des Haushaltes auf realistischen Grundlagen, die Auswirkungen von Hartz IV könnten zum jetzigen Zeitpunkt jedoch nicht sicher bewertet werden. Der Kreis Heinsberg habe allerdings versichert, dass, wenn es besser auskommt, als bislang angenommen, die Kommunen in jedem Fall daran beteiligt würden.

Debatte wegen Hartz IV

Zu Hartz IV und dessen Umsetzung gab es eine Debatte. So wollte der SPD-Fraktionsvorsitzende Harald Kersten die Bemerkung „bei der Bildung einer Arbeitsgemeinschaft Arbeitsagentur/Kreis Heinsberg im Rahmen Hartz IV sind für Umbaumaßnahmen 100.000 Euro im Rathaus erforderlich” aus dem Haushaltsplan gestrichen haben.

Hedwig Klein erläuterte, dass sich hinter dieser Summe im Wesentlichen die Kosten für den behindertengerechten Umbau des Eingangsbereichs des Rathauses verberge. Daran kämen die Stadt nicht vorbei. Hinzu käme die Arbeitsgemeinschaft, die die Bürgermeisterin im Rathaus untergebracht haben möchte. Dann gäbe es durch die Vermietung an die Angestellten der Agentur für Arbeit für die Stadt eine Rückerstattung, auf die nicht verzichtet werden sollte.

Diesen Umstand wolle die Verwaltung gleich dazu nutzen, den Bürgerservice ebenfalls in den Eingangsbereich des Rathauses zu holen.

Außerdem liege auf dieser Haushaltsstelle ein Sperrvermerk, bis eine Vereinbarung getroffen sei und die Fachausschüsse eine Entscheidung getroffen haben, so Hedwig Klein. Voraussichtlich im April würde über diese Position im Ausschuss für Stadtentwicklung und Verkehr beraten.

Einhellig bemängelten die Fraktionen den geringen Kostenanteil zur Straßenerneuerung in Höhe von 125.000 Euro, 15.000Euro weniger als im Vorjahr. Die Verwaltung sicherte allerdings zu, dass mit dieser Position der Verkehrssicherungspflicht entsprochen werden könne.

Schließlich empfahl der Haupt- und Finanzausschuss bei einer Nein-Stimme der Grünen und Enthaltungen bei SPD und FDP dem Rat, dem Haushaltsentwurf 2005 zuzustimmen.