Heinsberg: Grenze zur Niederlande soll sicherer werden

Heinsberg : Grenze zur Niederlande soll sicherer werden

Nach dem Besuch eines Staatssekretärs aus dem Bundesinnenministerium bei der Aachener Bundespolizei am Dienstag geht der Heinsberger Bundestagsabgeordnete Wilfried Oellers (CDU) davon aus, dass die niederländisch-deutsche Grenze zwischen Übach-Palenberg und Wassenberg sicherer wird.

„Der Ernst der Lage ist im Bundesinnenministerium erkannt“, sagt Oellers, auch wenn er davon ausgeht, dass die Bundestagsabgeordneten aus der Region weitere Überzeugungsarbeit leisten müssen, damit die Bundespolizeiinspektion Aachen „personell redlich ausgestattet wird“. Staatssekretär Stephan Mayer (CSU) hatte der auch für die Grenzgebiete im Kreis Heinsberg zuständigen Aachener Bundespolizei am Dienstag unter anderem mehr Personal zugesagt.

Für die Sicherung der niederländisch-deutschen Grenze ist aber vielleicht entscheidender, dass Mayer die Gründung einer sogenannten Mobilen Kontroll- und Überwachungseinheit (MKÜ) in Mönchengladbach angekündigt hat.

Der Standort Mönchengladbach ist nicht zufällig, sondern bewusst gewählt: Mönchengladbach liegt relativ in der Mitte des nordrhein-westfälischen Grenzverlaufs zu Holland und Belgien. Oellers nimmt an, dass der Kreis Heinsberg von dieser Einheit schon aufgrund der räumlichen Nähe zu Mönchengladbach profitieren wird. Auch die Heinsberger Polizei begrüßt diese Entscheidung.

Zwar ist die grenzüberschreitende Kriminalität in Kreis Heinsberg, also besonders die Autodiebstähle, die in der Regel von aus den Niederlanden operierenden Banden begangen werden, in erster Linie Angelegenheit der Kreispolizei Heinsberg. Zusätzliche Grenzsicherung der Bundespolizei und verstärkte Schleierfahndung im Grenzbereich erhöhe aber die Wahrscheinlichkeit, Fahndungserfolge zu erzielen, teilte am Mittwoch eine Sprecherin der Heinsberger Polizei mit.

Obwohl Oellers in Bezug auf die kaum überwachte Grenze im Kreis Heinsberg „Licht am Ende des Tunnels“ sieht, ist er nach dem Besuch des Staatssekretärs, der als enger Vertrauter von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) gilt, auch nicht in Jubel ausgebrochen. Zum einen müssten er und andere Abgeordnete aus der Region in Berlin weiter Druck machen, damit das zugesagte Personal der Inspektion Aachen „so schnell wie möglich zugeteilt wird“.

Zum anderen müsse nächstes Jahr die generelle Lage in Europa neu bewertet werden. Denn die EU-Grenzschutzagentur Frontex geht davon aus, dass viele Flüchtlinge aus Afrika demnächst nicht mehr primär von Italien, sondern von Spanien aus die Reise nach Mitteleuropa und insbesondere nach Deutschland antreten. Das bedeutet, dass sich der Druck auf die Westgrenze zwischen Aachen und Wassenberg wahrscheinlich erhöhen würde — und Oellers sich für weiteres Personal in der Inspektion Aachen einsetzen müsste.

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