Erkelenzer Land: Gerichtliche Auseinandersetzungen möglichst vermeiden

Erkelenzer Land : Gerichtliche Auseinandersetzungen möglichst vermeiden

Der Ältestenrat des Braunkohlenausschusses befasste sich mit der Bergschadensbearbeitung im Rheinischen Braunkohlenrevier. In einer Presseinformation der Bezirksregierung Köln hieß es, Ziel sei, die Transparenz der bisher geltenden Regelungen weiter zu erhöhen und die Dauer des Verfahrens zu beschleunigen.

Bereits im August sei dazu ein entsprechender Prüfauftrag vom Braunkohlenausschuss an die Geschäftsstelle vergeben worden. Auch wenn das bisherige Vorgehen in den meisten Fällen zu einvernehmlichen Regelungen mit den Betroffenen geführt habe, so die Bezirksregierung, solle nun zur Vermeidung von gerichtlichen Auseinandersetzungen eine unabhängige Anrufungsstelle eingerichtet werden.

Die Mitglieder des Ältestenrates sprachen sich in diesem Zusammenhang mehrheitlich dafür aus, eine Anrufungsstelle mit einem Bergschadensbeauftragten zu installieren. Dessen Aufgabe werde es zukünftig sein, strittige Fälle zu prüfen. Er habe dazu die Möglichkeit, ein externes Fachgremium zur Beurteilung einzuschalten. Die weiteren Detailregelungen werde nunmehr der neu gebildete Braunkohlenausschuss auf der Grundlage des Beschlusses des Ältestenrates festlegen.

Der Braunkohlenausschuss werde außerdem den begonnenen Dialog mit dem Unterausschuss „Bergbausicherheit” des Landtages Nordrhein-Westfalen in diesem Sinne fortsetzen mit dem Ziel, Einvernehmen herzustellen.