Kreis Heinsberg: Geld für Kommunen im Kreis Heinsberg

Kreis Heinsberg : Geld für Kommunen im Kreis Heinsberg

Über ein wenig finanzielle Entlastung dürfen sich jetzt die Städte und Gemeinden im Kreis Heinsberg freuen.

Zur Entlastung der kreisangehörigen Kommunen hat der Kreisausschuss unter Vorsitz von Landrat Stephan Pusch einstimmig bei einer Enthaltung dafür votiert, eine Einsparung bei den Aufwendungen für den Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) in Höhe von 927.097,09 Euro an die Städte und Gemeinden zu erstattten und auch eine Rückerstattung vom Landschafsverband Rheinland (LVR) in Höhe von 482.310,33 Euro an die Städte und Gemeinden weiterzureichen.

Im Bereich des ÖPNV hatte sich herausgestellt, dass der tatsächliche Verkehrsverlust 2010 um rund eine Million Euro geringer ausgefallen war als ursprünglich veranschlagt. Deshalb hatte die CDU-Fraktion beantragt, dieses Geld im Wege des Verzichts auf einen Teil der Kreisumlage an die Kommunen fließen zu lassen.

Der Landschaftsverband erstattet dem Kreis Heinsberg über 480.000 Euro. Es handelt sich um Anteile aus der Landschaftsumlage von 2007. Insgesamt erstattet der LVR den rheinischen Kommunen 16,9 Millionen Euro zuzüglich Zinsen, in der Summe rund 21,4 Millionen Euro.

Vorausgegangen war ein Rechtsstreit zwischen der Stadt Remscheid und dem LVR. Es war geklagt worden, weil der LVR-Haushalt 2007 im Ergebnisplan einen Überschuss von 16,9 Millionen Euro vorgesehen hatte. Nach einer Entscheidung vom Oberverwaltungsgericht Münster ist dieser Rechtsstreit nun beendet. Angesichts der Haushaltslage der Kommunen und unter Hinweis auf den Umstand, dass diese den Betrag in der Vergangenheit über die Kreisumlage ja auch gezahlt hätten, hatten SPD und FDP die vollständige Weitergabe beantragt.