Gangelt: Gangelt: Spar-Haushalt einstimmig verabschiedet

Gangelt : Gangelt: Spar-Haushalt einstimmig verabschiedet

Auch in der vormals stets heilen Welt der Gemeinde Gangelt ist inzwischen Schmalhans Küchenmeister und drastisches Sparen angesagt.

Die Notwendigkeit hierzu sehen auch die 32 Ratsmitglieder von CDU (24 Sitze) und SPD (8 Sitze) unisono ein. Einstimmig verabschiedete der Gemeinderat den Haushalt 2003.

Das Zahlenwerk hat das für eine ländliche Gemeinde von 11.430 Einwohnern stattliche Gesamtvolumen von exakt 19.191.700 Euro.

CDU-Fraktionsvorsitzender Horst Helbig betonte, mit Blick auf die Haushaltssituation der Städte und Gemeinden werde es überdeutlich, dass „Verbreiten von Zweckoptimismus” verantwortungslos sei.

Wenn Kämmerer Karl-Heinz Schroeder die Worte „dramatisch verschlechtert” benutze, sei das keine Schwarzmalerei, sondern ein sehr ernstes Signal.

Einnahmeverschlechterungen bei Schlüsselzuweisung und Anteil an der Einkommensteuer von insgesamt 1,45 Mio. seien nur zu einem kleinen Teil, nämlich 0,3 Mio., kompensiert durch der Gemeinde quasi aufgezwungene Erhöhungen der Grundsteuer und Gewerbesteuer.

Auch die Erhöhung der Kreisumlage um 430.000 sei nur teilweise kompensiert durch einen Gewinnanteil an den Kreiswerken Heinsberg.

Nur durch eine massive Entnahme aus der Rücklage in Höhe von 618.000 könne der Verwaltungshaushalt ausgeglichen, und nur durch Rücklagenentnahme und Kreditaufnahme könnten die notwendigen Investitionen vorgenommen werden.

Die jungen Generationen seien bei fast allen vorgesehenen, kreditfinanzierten Maßnahmen die Hauptnutznießer.

Beispielhaft nannte Helbig hier Schulbau- und Schulsanierung, Straßenbau, Kanalbau, Gewerbegebiet, Stadt- und Dorfsanierung, Erstellung von Baugebieten und Renaturierung.

Beeindruckender noch als der beachtliche Bevölkerungszuwachs in der Gemeinde sei eine Auflistung der in 2003 geplanten Investitionen in den einzelnen Ortsteilen.

Helbig: „Wir sind mit dem Verwaltungsvorschlag einig, dass bei den Pauschalzuwendungen und Betriebskostenzuwendungen für unsere Vereine keine Kürzungen vorgenommen werden.”

Entgegen dem Verwaltungsvorschlag wünsche seine Fraktion, die Regelung der Reisekostenbeteiligung bei Jugendlichen beizubehalten.

Die CDU beantrage weiter, 10.000 in den Haushalt einzustellen als Anschubfinanzierung für eine Arbeitsgruppe, die sich mit der Problematik befassen solle, die die PISA-Studie auch in der Gemeinde aufwerfe.

SPD-Fraktionsvorsitzender Cornelius Formen sieht die Gemeindefinanzen ebenfalls mit großer Sorge: „Die finanzielle Situation hat sich seit Sommer 2002 (Haushaltssperre) erheblich verschlechtert, wobei ich als Beispiel das Wegbrechen der Gewerbesteuereinnahmen nennen möchte.”

Erschwerend kämen Kürzungen bei den Schlüsselzuweisungen von rund 1,3 Mio. hinzu. Durch die weitere schlechte Konjunktur sei ebenfalls der Einkommenssteueranteil rückläufig.

Auf der Ausgabenseite schlage an erster Stelle die erhebliche Mehrbelastung durch die Kreisumlage zu Buche.

Die SPD-Fraktion begrüße, dass sich die Gebühren für Straßenreinigung und Abwasser nicht erhöhten. Auch die Müllgebühren würden 2003 nicht erhöht.

Beim Verwaltungshaushalt habe man einer Erhöhung der Grundsteuer B und der Gewerbesteuer zugestimmt, „man muss aber feststellen, dass diese Erhöhung um etwa 77.000 Euro nicht ausreicht.”

Aus der vom Bürgermeister vorgelegten Streichliste stellte Formen einige Punkte heraus: Keine Investitionszuschüsse an die Vereine, eine zehnprozentige Budgetkürzung an den Schulen, fast komplette Streichung der Jugendförderung. „Wir wissen, dass diese Streichliste äußerst schmerzhaft ist, aber sie muss sein. Leider reicht dies alles nicht.”

Der Vermögenshaushalt, der Investitionen von 3,4 Mio. Euro vorsehe, werde im Wesentlichen durch folgende Baumaßnahmen geprägt: Kreisverkehr B 56/Neubau Mercatorschule; Sanierung der Grundschule Breberen; Kanalbaumaßnahmen wie Regenrückhaltebecken in Birgden und Kreuzrath; Naturpark Rodebach; Umgestaltung Freihof Gangelt.

„Bei der angespannten Haushaltslage sollte man überlegen, ob die Eigenmittel, die für die Sanierung des Freihofes freigesetzt werden, nicht in wichtigere Dinge investiert werden sollten”, meinte Cornelius Formen.