Kreis Düren: Forderung der Basis: FDP-Spitze soll Fraktionsämter ruhen lassen

Kreis Düren : Forderung der Basis: FDP-Spitze soll Fraktionsämter ruhen lassen

Die Kreis-FDP kommt nicht zur Ruhe. Die Ortsverbände Aldenhoven, Niederzier, Linnich und Titz haben mit dem Stadtverband Jülich die Einberufung eines außerordentlichen Kreisparteitags beantragt.

Dieser soll eine Resolution verabschieden, in der der Vorsitzende der Kreistagsfraktion, Rudi Frischmuth, und sein Stellvertreter Helmut Jansen aufgefordert werden sollen, ihre Partei- und Fraktionsämter freiwillig solange ruhen zu lassen, bis das gegen sie anhängige Strafverfahren rechtsgültig abgeschlossen ist.

Zur Erinnerung: Das Amtsgericht Düren hatte die beiden FDP-Politiker Ende Mai wegen Betrugs und Untreue im Zusammenhang mit angeblichen Beratungsleistungen und der Anschaffung von Computern zu Geldstrafen verurteilt. Gegen das Urteil haben die Beschuldigten zwischenzeitlich ebenso Rechtsmittel eingelegt wie die Staatsanwaltschaft Aachen.

„Wir distanzieren aus ausdrücklich vom Gebaren der Verurteilten und geben allen verbleibenden Ortsverbänden die Möglichkeit, sich dem Antrag anzuschließen und somit weiteren erheblichen Schaden von der Kreis-FDP abzuwenden”, erklärt Lars Wolf, stellvertretender Vorsitzender des Ortsverbands Niederzier. Die Vertreter der fünf Orts- und Stadtverbände gehen davon aus, dass die Kreistagsfraktion und gegebenenfalls auch der Kreisverband mit erheblichen Rückforderungsansprüchen des Landrates im Zusammenhang mit der Zuweisung von Mitteln an die Kreistagsfraktion rechnen muss, sollten die Feststellungen des Amtsgerichts Bestand haben.

Ferner heißt es in ihrem Antrag: „Sollten die betroffenen Personen der Resolution und der freiwilligen Zurverfügungstellung der Ämter nicht nachkommen, könnte der Kreisverband hinsichtlich des schädigenden Verhaltens gegenüber der Partei beim Landesschiedsgericht Ordnungsmaßnahmen beantragen.”

Auf Nachfrage wies Rudi Frischmuth die Forderung der Ortsverbände zurück: Es gebe keine Veranlassung, das Amt ruhen zu lassen. Ohne sich mit Hinweis auf das schwebende Verfahren weiter zum Sachverhalt äußern zu wollen, ließ Frischmuth auch keinen Zweifel daran, dass er und seine „Vize” Helmut Jansen überzeugt sind, vom Landgericht freigesprochen zu werden.