Städteregion: Flüchtlinge in der Städteregion: Ausnahmezustand in der Verwaltung

Städteregion : Flüchtlinge in der Städteregion: Ausnahmezustand in der Verwaltung

Helmut Etschenberg ist voll des Lobes: „Ich habe mit größtem Respekt wahrgenommen, wie auf kommunaler Ebene eine Aufgabe gemeistert wird, von der wir vor einem halben Jahr noch gar nichts gewusst haben.“ Die Notaufnahme und Betreuung Hunderter Flüchtlinge innerhalb weniger Wochen sei mit großem Improvisationstalent und einer ausgeprägten Flexibilität gelungen, erklärt der Städteregionsrat.

Wie sehr solche Eigenschaften derzeit gefragt sind, hat sich gerade erst wieder gezeigt: In der Nacht zum Dienstag sind in der Erstaufnahmestelle in Monschau-Höfen 93 und in Baesweiler-Setterich 44 Flüchtlinge eingetroffen.

Weitere 150 haben zudem am Dienstag die ehemalige Hauptschule in Monschau erreicht. Damit steigt die Zahl der Unterbringungen in der Städteregion — außerhalb Aachens — auf nunmehr 1232.

Es ist eine rasante Entwicklung, die ihren Ursprung auf überregionaler Ebene hat. „Eigentlich gibt es für die Erstaufnahme zentrale Landeseinrichtungen. Doch deren Kapazitäten reichen schon lange nicht mehr“, weiß Marlis Cremer.

Als erste Konsequenz richtete das Land in Kommunen zusätzliche Aufnahmestellen in eigener Trägerschaft ein. In der ehemaligen Hauptschule in Monschau (mit 300 Plätzen) und in einem leer stehenden Hotel in Einruhr (132) war dies der Fall. „Doch der Bedarf ist immer weiter gestiegen“, berichtet die Leiterin des städteregionalen Amtes für Rettungswesen und Bevölkerungsschutz.

Und so kam es, dass Düsseldorf in einem weiteren Schritt vier Kommunen der Städteregion um Amtshilfe bat. Dort wurden innerhalb weniger Tage 600 Plätze geschaffen — je 150 in Kellerberg, Eschweiler, Merkstein und Stolberg.

300 Plätze in zwei Tagen

Mitte September schließlich war dann auch die Städteregion an der Reihe. Und auch diesmal musste alles sehr schnell gehen. „Nach der Verfügung der Bezirksregierung waren innerhalb der beiden folgenden Tagen jeweils 150 Plätze einzurichten. Außerdem mussten 200 weitere zur Belegung vorbereitet werden“, berichtet Marlis Cremer.

So entstanden Kapazitäten in Kellersberg (65 Plätze), Setterich (60), Merkstein (50), Höfen (90), Stolberg (150) und Broichweiden (85). Die vielfach geäußerte Kritik am Land will Cremer trotz des erheblichen Zeitdruckes nicht teilen. „Auch die dortigen Organisationsstrukturen sind auf einen solchen Ansturm nicht eingestellt.“

Gleichwohl seien die kurzen Vorlaufzeiten bei der Schaffung von zusätzlichen Plätzen wie auch bei der dann folgenden Zuteilung der Flüchtlinge ein großes Problem für die Kommunen und die Städteregion. Und es gibt weitere: „Weil nicht genügend geeignete Immobilien vorhanden sind, muss zunehmend auf Sporthallen ausgewichen werden“, so die Amtsleiterin. Zudem fehle für das Herrichten und Betreiben der Unterkünfte oftmals das notwendige Personal.

Die Städteregion hat angesichts der Gesamtsituation zunächst einen Krisenstab und wenig später eine „Stabsstelle Flüchtlingshilfe“ eingerichtet, die im Amt von Marlis Cremer angesiedelt ist. Mittlerweile beteiligen sich nicht nur die Mitarbeiter es Amtes für Rettungswesen und Bevölkerungsschutz an einem Acht-Stunden-Dienst im Drei-Schicht-System, sondern insgesamt 260 städteregionalen Kollegen, die dem verwaltungsinternen Aufruf zur Unterstützung gefolgt sind.

Ihr Aufgabenfeld erstreckt sich von der Kontaktpflege zu den Schulen und Vereinen über die Herrichtung der Unterkünfte und die Lebensmittelkontrolle bis hin zur Auszahlung des Taschengeldes an die Flüchtlinge.

Für Helmut Etschenberg ist die Bewältigung dieser Herausforderungen bislang „hervorragend gut gelungen“. Doch der Städteregionsrat macht keinen Hehl daraus, dass aus seiner Sicht die Belastung der Verwaltung durch das Krisenmanagement auf Dauer nicht ohne personelle Verstärkung zu verkraften sein wird (siehe Box).

Außerdem hält er die langfristige Unterbringung von Flüchtlingen in Turnhallen für unvertretbar. Für die Flüchtlinge. Aber auch für die betroffenen Menschen in den Kommunen. „Wir müssen in einem überschaubaren Zeitraum andere Unterkünfte schaffen“, fordert der Städteregionsrat. Die Anpassung von Genehmigungsbedingungen und eine großzügige Auslegung der Standortwahl müssten unbedingt zu einem Maßnahmenpaket des Landes gehören.

„Spätestens in der ersten Jahreshälfte 2016 sollte es keine Nutzung der Sporthallen für die Unterbringung von Flüchtlingen mehr geben, denn eine intakte Vereinsarbeit wird dringend benötigt, um Menschen mit einem Bleiberecht in unsere Gesellschaft zu integrieren.“

Dass dieser Appell nicht ungehört verhallt, gilt als gesichert: Der Städteregionsrat hat seine Erwartung NRW-Minister für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr Michael Groschek am Dienstag auf der Expo Real in München persönlich dargelegt.