Kreis Heinsberg: FDP zum Thema Polizei: Situation besser als befürchtet

Kreis Heinsberg : FDP zum Thema Polizei: Situation besser als befürchtet

Die Berichterstattung zur aktuellen Sicherheitslage beziehungsweise Personallage der Polizei in Deutschland und Nordrhein-Westfalen hat zusammen mit Meldungen über steigende Einbruchskriminalität im Kreis Heinsberg nach Ansicht der Freien Demokraten zur Verunsicherung der hiesigen Bevölkerung geführt.

Vor diesem Hintergrund hatte die FDP-Fraktion eine Anfrage zur Situation im Kreis an den Landrat gerichtet. „Erfreulich ist, dass sich die Situation im Kreis Heinsberg besser darstellt als zunächst befürchtet“, erklärte FDP-Fraktionsvorsitzender Stefan Lenzen, nachdem er Antworten erhalten hat.

Bei der Personalausstattung lohne sich aber ein genauerer Blick: „Auch wenn die Kreispolizeibehörde aktuell über 423 Bedienstete verfügt, sprechen über 15.000 Mehrdienststunden in 2015 eine deutliche Sprache“, kommentierte Lenzen die Antworten auf die FDP-Anfrage. „Zudem ergibt sich für uns weiterhin die Frage, inwieweit die Polizeikräfte durch reinen Verwaltungsdienst gebunden sind und wie viele wirklich für die Präsenz vor Ort zur Verfügung stehen?

Um dies weiter aufzuklären, werden wir uns an unseren zuständigen Landtagsabgeordneten wenden und anregen, mittels einer kleinen Anfrage die fehlenden Antworten vom NRW-Innenminister zu erhalten“, so Lenzen zum weiteren Vorgehen der FDP-Kreistagsfraktion.

„Die Zahlen zeigen, und das ist für uns alle eine gute Nachricht, dass wir bei uns im Kreis im Vergleich noch relativ sicher leben. Auch ich hoffe aber, vor allem im Interesse der betroffenen Beamten, dass die Mehrdienste und Überstunden künftig abgebaut werden können“, erklärte FDP-Kreisvorsitzender Dr. Klaus Wagner. „Darüber hinaus sollte dem subjektiven Sicherheitsbedürfnis der Bürgerinnen und Bürger Rechnung getragen werden. Sichtbare Polizeipräsenz ist ein nicht unwesentlicher Beitrag zur Prävention, gerade im Bereich der Einbruchskriminalität. Angesichts der Haushaltssituation des Landes wird aber der Freund und Helfer in Gestalt des orts- und bürgernahen Schutzmanns leider ein kaum realisierbarer Wunsch bleiben.“

In der Antwort auf die FDP-Anfrage war auch erklärt worden, dass sich schon seit einiger Zeit innerhalb der Kreispolizeibehörde (KPB) Heinsberg eine eigens dafür eingesetzte Arbeitsgruppe mit der Entwicklung von Vorschlägen für ein neues Schichtdienstmodell befasst, das den EU-Vorgaben zur Arbeitszeitverordnung entspricht. Da der genaue Termin für das Inkraftreten einer neuen Verordnung über die Arbeitszeit der Polizeivollzugsbeamten des Landes Nordrhein-Westfalen noch nicht feststehe, könnten noch keine Angaben dazu gemacht werden, welches Schichtdienstmodell in der KPB Heinsberg letztlich Anwendung finden werde.

Für den Bereich der KPB Heinsberg sei bisher nicht erkennbar, dass die Verstärkung der Polizei in Aachen Einfluss auf die hiesige Personalstärke habe. Im letzten Jahr seien insgesamt zwölf neue Polizeivollzugsbeamte in der Behörde begrüßt worden. In diesem Jahr erhalte die KPB Heinsberg zum Nachersatztermin 14 neue Polizeivollzugsbeamte. Hinzugekommen seien zudem zwei zusätzliche Stellen im Bereich der Tarifbeschäftigten, die aus dem sogenannten Maßnahmenpaket der Landesregierung stammten.

Der Personalbestand der Kreispolizeibehörde umfasst — wie der Antwort auf die FDP-Anfrage zu entnehmen ist — mit Stand vom August insgesamt 423 Bedienstete, davon 359 Polizeivollzugsbeamte; drei dieser Beamten seien in andere Behörden abgeordnet.